Zurückgezogen

  • Rüdiger Soßdorf
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Pohlheim(so). Der Pohlheimer Hauptausschuss wird in seiner neuen Funktion als Eilausschuss heute im Umlaufverfahren nicht über wiederkehrende Straßenbeiträge beraten und beschließen. Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU) hat seinen diesbezüglichen Antrag am Freitag im Laufe des Nachmittags zurückgezogen.

Damit reagiert er auf Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Fabian Schäfer. Dieser hatte der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Thema ausdrücklich widersprochen und angekündigt, gegen eine Satzung zu klagen, sollte sie so auf den Weg gebracht werden. Jurist Schäfer sieht nicht die Dringlichkeit eines solchen Beschlusses per Entscheid im Eilausschuss.

Schöffmann nennt es in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden "lächerlich, in dieser Phase Gerichte zu bemühen, um festzustellen, wer die besseren Argumente für oder gegen eine Eilbedürftigkeit vorbringen kann".

CDU-Chef Reiner Leidich erinnerte am Wochenende daran, dass die wiederkehrenden Straßenbeiträge im letzten Jahr durch namentliche Abstimmung mehrheitlich auf den Weg gebracht worden seien - u.a. gegen das Votum von FDP-Mann Schäfer.

Durch den jetzt abgesetzten Satzungsbeschluss hätte die Verwaltung in die Lage versetzt werden sollen, die Berechnung der Flächenanteile für betroffene Grundstücke vorzunehmen, um Eigentümer anzuhören. In einem weiteren Schritt wäre der Beitragssatz festgelegt worden.

Leidich per Mail: "Wenn wegen einer fehlenden Satzung kein Geld fließen kann, müssen für andere Maßnahmen Darlehen aufgenommen werden oder Investitionen müssen verschoben werden."

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