"Wir nehmen Pflicht zu Ausgleich sehr ernst"

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Pohlheim(pm). Nach Jahren des Wartens entstehen im Baugebiet Hausen-Ost nun die ersten zehn Häuser. Die Stadt erklärt, dass alle Bauplätze des ersten Abschnitts in dem Gebiet an die neuen Hauseigentümer verkauft worden sind. Pohlheims Erster Stadtrat Ewald Seidler (Freie Wähler) nimmt unterdessen zu einem Bericht dieser Zeitung Stellung, in dem Landwirt Edwin Zulauf darüber geklagt hatte, dass er seit elf Jahren darauf warten müsse, bis beschlossene Ausgleichsflächen zu dem Baugebiet in Hausen auf einer von ihm gepachteten Fläche entstehen.

Die erhobenen Vorwürfe gründeten sich auf ungewöhnliche Festsetzungen in einem Umweltbericht Pohlheims, erklärt die Stadt in einer Pressemitteilung. Der Bericht wurde in den Jahren 2008 und 2009 vom Diplom-Biologen Kay-Pieter Stehn-Nix, dem damaligen Umweltberater Pohlheims, bearbeitet. In diesem Umweltbericht wird der Ausgleichsbedarf für das Baugebiet Hausen-Ost mit 675 479 Ökopunkten im Handelswert von rund 236 429,00 Euro beziffert.

Eine "GbR Landschaftspark Hausen Nord" unter Leitung von Zulauf und Stehn-Nix sollte diese Ausgleichsmaßnahmen durchführen. Diese GbR sei aber zum 1. Januar 2009 nicht - wie eigentlich geplant - gegründet worden, betont nun die Stadt Pohlheim. Das "Amt für den Ländlichen Raum" habe dies bereits im Oktober 2009 festgestellt.

Grundsätzlich halte man die Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen auf privaten Grundstücken und vor allem auf gepachteten Flächen für "äußerst problematisch", erklärt die Stadt. Denn dabei würden verbindliche Nutzungs- und Pflegeverträge mit 30 Jahre langer Mindestlaufzeit abgeschlossen. Private und insbesondere Pächter könnten in der Regel die verpflichtende und langjährige Nutzungs- und Pflege-Garantie über Jahrzehnte nicht bieten. Eine Kommune könne solche Bedingungen deutlich besser erfüllen.

Diese Auffassung vertritt auch Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU): Eine langfristige Sicherung dieser Nutzungs- und Pflegemaßnahmen im besonderen Sektor der Ausgleichsmaßnahmen sei nur mit eigenen städtischen Flächen möglich. Die Pflicht zu Ausgleichsmaßnahmen nehme man "sehr ernst", betont Schöffmann. Zum Konflikt mit dem Landwirt Zulauf fügt der Bürgermeister hinzu: "Die nun aufgetretenen Probleme verdeutlichen meine Einschätzung, dass Ausgleichsmaßnahmen der Kommune auch auf kommunalen Flächen erfolgen sollten."

Neuer Umweltbericht ist in Arbeit

Pohlheim verfüge über ausreichend viele Ökopunkte und entwickle außerdem mehrere neue Flächen zur Sicherung des positiven Kontostands, erklärt die Stadt. Dabei werde der Forderung entsprochen, "keine in Nutzung befindlichen landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen", sagt Seidler. So würden beispielsweise Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutzgebiet Steinkaute bei Holzheim entwickelt. Außerdem gebe es Verhandlungen mit den Forst-Beauftragten und der Naturschutzbehörde über eine weitere Fläche im Bereich des Römerturms am Limes.

Seidler erklärt, dass derzeit für das Neubaugebiet in Hausen ein neuer Umweltbericht erstellt werde. Nach aktueller Rechtsprechung dürfe ein solcher Bericht zur Planung einer Bebauung nicht älter als fünf Jahre sein.

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