SPD will Kita-Neubau im Haushalt streichen

  • vonConstantin Hoppe
    schließen

Pohlheim(con). Ein lange Sitzung lag am Mittwoch vor den Mitgliedern des Pohlheimer Haupt- und Finanzausschusses: Denn zur zweiten Haushaltslesung lagen einige Anträge vor.

Keine Mehrheit im Ausschuss konnte die SPD bei ihren Anträgen erreichen. Der Großteil der Anträge war aber auch schon aus vergangenen Haushaltsgesprächen bekannt, wie etwa der für Mittel zur Schaffung eines Familienzentrums oder einem zum Beitritt Pohlheims zur Wohnbau GmbH von Stadt und Landkreis Gießen.

Auch die geplanten Ausgaben für den Neubau des Kindergartens in der Kirchstraße waren Bestandteil eines SPD-Antrags: "Wie man weiß. Ist die SPD zu dem geplanten Neubau einer anderen Meinung", sagte Fraktionschef Peter Alexander. "Deshalb wollen wir, dass die Haushaltsmittel gestrichen werden."

Eine achtgruppige Kita an diesem Standort ist aus Sicht der SPD überdimensioniert. Das allerdings ist ein Antrag der erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe stieß: "Wir haben einen Grundsatzbeschluss gefasst, dort einen Kindergarten zu errichten und der Architektenwettbewerb läuft bereits", erklärte Bürgermeister Udo Schöffmann. "Wir können da nicht einfach die Mittel streichen - so funktioniert das nicht."

Auch wenn die Mitglieder der Grünen-Fraktion einige der Bedenken zur Größe der geplanten Kita in der Kirchstraße teilen, so fanden auch diese, dass ein solches Vorgehen nicht legitim sei, wie Reimar Stenzel erläuterte: "Einfach die Mittel aus dem Haushalt streichen, das geht nicht. Man kann einen Antrag stellen, den Bau dort zu beenden". Auch dieser Antrag enthielt keine Empfehlung.

Vonseiten der Grünen folgten weitere Anträge: Keine Zustimmung fand der Antrag, den Haushalt um 27 500 Euro zu entlasten, in dem kein neuer Hilfspolizist eingestellt würde. Auch ein vorgeschlagener Verzicht auf die Schaffung neuer Baugebiete in Grüningen erhielt keine Zustimmung - hier hätte die Fraktion gerne zuerst eine Gesamtkonzeption gesehen, wie es für den Ortsteil weitergehen soll. Als letzter Antrag blieb nur noch die Einstellung von 10 000 Euro für den Umbau der Behindertentoilette im Bürgerhaus Hausen übrig: Die Größe der Toilettenanlage ist nicht ausreichend, damit Rollstuhlfahrer diese auch nutzen können. Dieser wurde mehrheitlich befürwortet.

Vonseiten der CDU erfolgten weitere Anträge zur Einstellung von 10 000 Euro für die Erstellung eines Sportstättenkonzepts für die Stadt, sowie von 20 000 Euro für Maßnahmen, die als Ergebnis der Umfragen der Sicherheitsinitiative KOMPASS herauskommen sollten. Beides erhielt den mehrheitlichen Zuspruch des Ausschusses.

Auch die Fraktion der Freien Wähler stellte einen Antrag zum Haushalt - genauer zum Personalplan der Stadt: Denn hier sollte Platz für eine Verwaltungskraft im Bereich Feuerwehrwesen geschaffen werden. Hintergrund: "Neben der eigentlichen Arbeit der FFW gibt es auch viel Schreibarbeit - damit könnte man der Feuerwehr gut unter die Arme greifen", erläuterte Andreas Schuch (FW). Der Antrag der für den Rest des Jahres mit geschätzten Kosten in Höhe von 15 000 Euro einhergehen würde, erhielt den einstimmigen Zuspruch des Ausschusses.

Der Gesamthaushalt inklusive Änderungen wird vom Haupt- und Finanzausschuss bei drei Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen zur Annahme empfohlen, das Investitionsprogramm erhielt vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare