Vieles nicht in trockenen Tüchern
Pohlheim (pad). Es braucht keinen Experten, um zu wissen, dass es schwer wird, eine Kita direkt neben einem Naturschutzgebiet zu errichten und die erforderlichen Planungen und Genehmigungen viel Zeit brauchen dürften.
Daher ist verwunderlich, was am Montagabend im Bau- und Umweltausschuss zum Thema Kita-Neubau »Am schwarzen Morgen« präsentiert wurde. Letztlich wirkte es wie eine Rechtfertigung des Bürgermeisters Andreas Ruck, dass noch immer nichts gebaut wird.
Dieser hatte kurz nach Amtsantritt den genehmigten Neubau der Kita »Sonnenstraße« mit der Koalition im Parlament gestoppt und stattdessen zeitnah Kita-Neubauten an anderer Stelle versprochen. Im Juni 2021 hatte er als ambitioniertes Ziel ausgegeben, die Kita »Am schwarzen Morgen« im Juni oder September 2023 zu eröffnen. Nur steckt diese noch immer in der Planungsphase fest.
Ruck nannte zu Beginn der Sitzung am Montag einen recht klaren Zeitplan, wann welches Gremium dazu beraten werde, dass noch diesen Sommer eine Ausschreibung für einzelne Gewerke erfolgen und eine Vergabe stattfinden könnte. Im August könne frühestens ein Bauantrag gestellt werden.
Im späteren Verlauf der Sitzung warnte der beauftragte Planer Hendrik Christophel davor, konkrete Termine zu nennen. Denn bislang sei noch vieles nicht in trockenen Tüchern.
Artenschutzprüfung steht noch aus
Eines der vielen Probleme: Für die durch den Kita-Neubau zerstörte Natur muss ein Ausgleich erfolgen. Das ist in diesem Fall jedoch nicht so leicht, da es sich um eine »frische Mähwiese« handelt, die mittlerweile besonders naturschutzrechtlich geschützt ist. Dies bedeutet, erklärte Matthias Gall vom beauftragten Umweltbüro, dass man sich nicht einfach mit ein paar Ökopunkten freikaufen kann, sondern an anderer Stelle solch eine Fläche neu schaffen oder ein Biotop derart aufwerten muss.
Derzeit gebe es dafür nur eine geeignete Fläche, an die man als Kommune herankommen könne - die man sich jedoch noch nicht abschließend gesichert hat.
In den letzten Monaten konnte zudem keine Prüfung der eigentlichen Baufläche auf artenschutzrelevante Pflanzenarten erfolgen, denn diese wachsen in der kalten Jahreszeit nun mal nicht. Erst mit dem Frühling lassen sie sich wieder blicken und können erfasst werden.
Planer Christophel erwartet, dass einige schutzwürdige Pflanzen auf der Fläche gefunden werden. Ob im schlimmsten Fall eine Pflanze dabei ist, die alle Bebauungspläne durchkreuzt, ist deshalb noch nicht absehbar. Zudem liegen Hinweise der Vogelschützer vor, dass Rebhuhn und Wachtel vor einem Jahr dort gebrütet haben sollen.
Auch muss die Kommune gegenüber dem Regierungspräsidium nachweisen, warum ausgerechnet an dieser Stelle der Flächennutzungsplan geändert werden und eine landwirtschaftliche Fläche in einen Bauplatz umgewandelt werden soll.
Andreas Schuch (Freie Wähler) fragte nach, welche Maßnahmen geprüft wurden, um eine Beeinträchtigung der Natur zu vermeiden. Gall sagte dazu, dass rund 25 Maßnahmen aufgeführt wurden. Schuch nannte das Baufeld daraufhin »diffizil«, was Gall mit den Worten »es ist anspruchsvoll« beantwortete.
Kevin Engel (CDU) fragte an diesem Punkt nach, wann endlich etwas mit Substanz präsentiert werde. Denn neue Erkenntnisse habe der Abend bisher nicht gebracht. »Es gibt nichts Neues«, gestand auch Planer Christophel. Denn solange man die Ausgleichsfläche nicht erworben habe, könne man über diese nicht konkret sprechen.
Ein Fiasko folgte auf die letzte Offenlage des Bebauungsplans des Baugebiets Hausen-Ost-Süd. Für den Eingriff in die Natur sind Ausgleichsflächen anzulegen. Nur: Die im Plan der Stadt Pohlheim definierten Ausgleichsflächen stehen gar nicht zur Verfügung. Planer Christophel sprach von einer »nicht hundertprozentigen Kommunikation« zwischen den Eigentümern dieser Areale, der Stadt und den Landwirten. Denn die Ausgleichsflächen hätten die Bewirtschaftung angrenzender Ackerflächen unmöglich gemacht. »Die Planung kann daher in dieser Form keinen Bestand haben, es braucht andere Ausgleichsflächen.« Alternativ würden 900 000 Ökopunkte gebraucht.
Das generelle Problem bei Ausgleichsflächen: Derzeit wird das entsprechende Gesetz in puncto Artenschutz überarbeitet. Was demnächst darin stehen wird, weiß kein Planer. Dementsprechend kann derzeit der erforderliche Ausgleich nicht festgeschrieben werden. Sobald feststeht, wo und in welcher Form ein Ausgleich erfolgen kann, muss der Bebauungsplan dann erneut in die Offenlage gehen. Planer Christophel rechnet dadurch mit einem Verzug von rund einem halben Jahr.
Damit kommt auch ein weiteres Kita-Projekt der Stadt in Verzug: In Hausen-Ost soll eine maximal fünfgruppige Kita gebaut werden.