Versprechen müssen finanziert werden

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Pohlheim (pm). Der Pohlheimer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Reiner Leidich äußert sich zur finanziellen Situation der Stadt und sieht mit Bedenken, wie im aktuellen Kommunalwahlkampf über die Finanzen gesprochen wird. Der CDU-Chef setzt sich dabei auch mit den Straßenausbaubeiträgen auseinander.

»Manche Mitbewerber versprechen die Abschaffung der Straßenbeiträge und vieles andere, weil sie meinen, es sei genug Geld dafür in der Kasse. Die Erfüllung solcher Versprechen könnten wir uns aber nur mit neuen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger leisten«, sagt der Christdemokrat. Die Stadt habe zum Jahresanfang zwar einen Geldmittelbestand von 11,2 Millionen Euro. Dieses Guthaben stamme zum Großteil aus der sogenannten Hessenkasse, aus Landeszuschüssen und aus Steuern. Das Geld sei zweckgebunden festgeschrieben zur Bezahlung der aus 2020 noch offenen und für 2021 beschlossenen Investitionen. »Wer Zusagen macht, muss diese also zwangsläufig mit neuen Geldspritzen finanzieren.«

Addiere man alle Versprechen, wäre eine Verdopplung der Grundsteuer die Konsequenz, fürchtet Leidich. Pro Kopf wären jährlich rund 100 Euro mehr an den Kämmerer zu zahlen. Eine vierköpfige Familie würde im Durchschnitt mit 400 Euro höher belastet, ob Mieter oder Hausbesitzer. Allein bei einem Verzicht auf Straßenbeiträge müsste diese Familie rund 150 Euro im Jahr mehr zahlen. »Wer mit Versprechungen auf Stimmenfang geht, sollte den Bürgern ein lesbares Preisschild mit in ihre Briefkästen werfen«, so Leidich.

»Zur Frage der wiederkehrenden Straßenbeiträge hat die CDU eine feste Auffassung«, erklärt deren Vorsitzender. Wer »mit fadenscheinigen Argumenten« eine Abschaffung fordere, möchte »eine Umverteilung der Geldmittel zugunsten der Grundstücksbesitzer und zu Lasten der Mieter und der künftigen Generation«. Da sei manchen das eigene Hemd näher als die oft zitierte Solidarität und soziale Gerechtigkeit.

Die CDU werde ihrer Verantwortung gerecht. »Wenn eine Minderheit die Interessen der Allgemeinheit ausblendet, werden wir nicht nachgeben. Und auf gut Glück Straßenbeiträge abzuschaffen in der Hoffnung, dass Wiesbaden künftig irgendwann für alle örtlichen Straßen zahlt, halten wir für unseriös«, sagt Leidich. Dann hätte die Kommunalpolitik keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr über die Ortsstraßen, zudem ginge auch eine Finanzierung durch das Land nur mit erheblichen Steuererhöhungen einher. »Für alle ist es daher am besten, wenn wir selbst über die grundhafte Erneuerung unserer Straßen entscheiden und die Finanzierung solidarisch über wiederkehrende Beiträge geschieht«, sagt der Christdemokrat.

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