»Verantwortlich und sparsam«

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Pohlheim (pm). Udo Schöffmann hat seinen letzten Haushalt als Pohlheims Bürgermeister in das Stadtparlament eingebracht, jetzt beginnen die Haushaltsberatungen. Vorsitzender Reiner Leidich nimmt das namens des CDU-Stadtverbandes zum Anlass, ein Fazit zu ziehen: Es lebe sich gut in Pohlheim.

Wegen der Pandemielage sei der Haushalt zwar erstmalig mit rund 1,4 Millionen Euro defizitär, er brauche aber durch die Landrätin nicht genehmigt zu werden. Das Defizit wird durch die Rücklagen ausgeglichen. Auch die vorgesehenen Investitionen »sind durch die Spargroschen und Landesmittel abgedeckt«, neue Kredite entbehrlich. Allerdings seien die Reserven aufgebraucht, es gelte mehr denn je, sparsam zu haushalten. Für jedes Vorhaben müsse ein Bedarf nachgewiesen werden, bevor Steuern oder Abgaben erhöht werden, fordert die CDU.

Leidich befürchtet erhebliche finanzielle Probleme für die Stadt, falls Forderungen aus anderen Fraktionen beispielsweise nach städtischen Tankstellen für alternative Antriebsarten, Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge, einem zusätzlichen Kindergarten in Watzenborn-Steinberg, Abschaffung von Beiträgen für die Kinderbetreuung oder Neubau eines Familien- oder Jugendzentrums verbunden mit entsprechenden Personalstellen umgesetzt werden sollen. Dann könnte es »erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen« für die Bürger geben.

Niedrige Belastung

Der CDU-Chef ist »stolz auf das Erreichte«. Kreisweit gebe es derzeit keine Kommune mit einer geringeren Pro-Kopf-Verschuldung und mit einer niedrigeren Steuer- und Gebührenbelastung. Gleichzeitig verfüge die Stadt »über eine Top-Infrastruktur«. Leidich erwähnt in seiner Mitteilung das gute Radwegenetz, den guten Zustand der Feldwege, jeder Stadtteil verfüge über ein Bürgerhaus und ausreichend Flächen zur sportlichen Be- tätigung, zudem halte die Stadt noch das Hallenbad vor.

Für die kommenden Jahre seien viele Investitionen vorgesehen, wie zum Beispiel der Neubau der Kita »Sonnenschein« mit einem Raum für Vereinsaktivitäten im Zentrum von Watzenborn-Steinberg, weitere Verbesserungen beim öffentlichen Personennahverkehr, neue Bahnhaltepunkte in Garbenteich und Hausen, die Erschließung neuer Baugebiete, Endausbau vieler Straßen und ein barrierefreier Ausbau aller Bushaltestellen. Insgesamt summieren sich die Investitionen auf fast 20 Millionen Euro.

Die CDU verzichte bei den Haushaltsberatungen »auf haltlose Versprechen und kostenträchtige Anträge«, erklärte der Vorsitzende. »Verantwortlicher und sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldern« gehöre zu den Grundprinzipien der Christdemokraten.

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