Beim Neubau der Kindertagesstätte "Sonnenschein" soll der Entwurf des Architekturbüros Schaltraum zum Zuge kommen. ANIMATION: SCHALTRAUM
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Beim Neubau der Kindertagesstätte "Sonnenschein" soll der Entwurf des Architekturbüros Schaltraum zum Zuge kommen. ANIMATION: SCHALTRAUM

Sturm um "Sonnenschein"-Neubau

  • vonPatrick Dehnhardt
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Pohlheim(pad). Der Siegerentwurf kommt zum Zuge: Mit der Planung des Neubaus der Kindertagesstätte "Sonnenschein" im Zentrum von Watzenborn-Steinberg wird das Architekturbüro Schaltraum beauftragt. Dieses hatte auch den eigens ausgeschriebenen Architektenwettbewerb gewonnen. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung sorgte die Vergabe für heftige Kritik aus Reihen der SPD.

Horst Biadala warf Bürgermeister und Magistrat vor, diese hätten mit der Vergabe ihre Kompetenzen überschritten. Der SPD-Mann stellte die Rechnung auf, dass nach üblichen Honorarsätzen für Architekten bei einer Bausumme von rund sieben Millionen Euro die Architekten fast eine Million Euro Honorar erhalten würden. Während die Stadtverordneten sonst über jeden Grundstücksverkauf ab 150 000 Euro entscheiden würden, seien sie zu dieser Auftragsvergabe nicht gefragt worden.

"Die Stadtverordneten reden über Nisthilfen für Störche. Darüber dürfen wir entscheiden. Wir dürfen aber nicht entscheiden, wie der Kindergarten aussehen soll und zu welchen Architekten wir gehen. Der Bürgermeister hat diese Entscheidung majestätsgleich an sich gezogen", polterte Biadala. Das Parlament sei nicht informiert worden. Biadala forderte, die Hauptsatzung zu ändern und in dieser einen Höchstbetrag festzuschreiben, bis zu welchem der Magistrat entscheiden darf.

Der Stadtverordnetenvorsteher Helge Stadelmann gab zu bedenken, dass eine Änderung der Hauptsatzung so kurz vor den Kommunalwahlen rechtlich kritisch sei.

Bürgermeister Udo Schöffmann wies die Kritik von sich: "Der Magistrat hat den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt". Diese habe sich mehrheitlich für den Kita-Neubau entschieden.

Nach dem Architektenwettbewerb seien alle Teilnehmerentwürfe eine Woche lang ausgestellt worden, sagte Schöffmann. Diese Ausstellung hätten auch die SPD-Stadtverordneten besucht. Zudem sei Biadala selbst Mitglied der Bewertungskommission gewesen. Den Auftrag an das Siegerbüro zu vergeben, sei nach den Vergaberichtlinien die einzig rechtlich mögliche Option gewesen. Der Antrag, die Hauptsatzung zu ändern, erhielt im Ausschuss keine Mehrheit.

Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag der SPD für eine zentrale Jugendbegegnungsstätte mit pädagogischer Betreuung. Biadala sagte, in vielen Stadtteilen sei die Arbeit in den Jugendzentren eingeschlafen. Sie müsse wiederbelebt werden. Eckart Hafemann (Grüne) sagte, dass sich bei der Beratung durch den Rechnungshof gezeigt habe, dass Pohlheim in diesem Bereich nur wenig investiere. Wer Mittelzentrum werden wolle, müsse da mehr tun.

Ulrich Sann (Freie Wähler) hielt dem entgegen, wenn das Thema die Jugendlichen interessieren würde, hätten sie auch die Ausschusssitzung besucht. Es wären aber keine erschienen.

Die CDU warf der SPD vor, jetzt nur ein Wahlkampfthema zu suchen. Peter Alexander (SPD) hielt dem entgegen: "Ist Ihnen entgangen, dass wir seit der letzten Kommunalwahl immer Wahlkampf machen? Wir fangen nicht drei Monate vorher an." Er kündigte an, den Antrag nach der Kommunalwahl erneut zu stellen, da er dann auf andere Mehrheitsverhältnisse hoffe.

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