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Straßenbeiträge sind Geschichte

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Von: Constantin Hoppe

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Die Pohlheimer Straßenbeiträge sind abgeschafft. ARCHIVFOTO: AGL © Christoph Agel

Pohlheim (con). In Zukunft werden in Pohlheim keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben - so entschied am Donnerstagabend das Stadtparlament mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und FDP.

Dreimal musste abgestimmt werden. Denn neben der seit 2020 geltenden Satzung für die wiederkehrenden Straßenbeiträge, wurde auch die aus dem Jahr 2002 stammende alte Straßenbeitragssatzung aufgehoben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Aufhebung der Satzung gilt rückwirkend zum 10. Juli 2020 (Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge), beziehungsweise zum 7. Juni 2018 (Straßenbeitragssatzung).

Aufhebung sorgt für Kritik

Zuvor übten CDU und FW noch einmal Kritik an den Anträgen von SPD und Grünen: »Wir müssen einsehen, dass jährlich 700 000 Euro für den Ausbau unserer Straßen vorgesehen sind, die wir nicht mehr haben«, erklärte Lorenz Diehl (CDU). »Woher sollen wir das Geld nehmen? Wenn wir das so beschließen, dann müssen die nächsten Generationen diese Entscheidung bezahlen.«

Andreas Schuch, Fraktionsvorsitzender der FW, stimmte dem zu: »Ich sehe ein Problem auf unseren Haushalt zukommen, auch wenn ich hoffe, dass es nicht kommt.«

Peter Alexander (SPD) sieht dieses Problem nicht: »Durch Förderungen und Synergieeffekte rechnen wir mit jährlichen Kosten von 150 000 bis 200 000 Euro für die Straßenarbeiten. Das Geld haben wir.« Auch sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende kein Generationenproblem durch die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung, gibt aber zu: »Natürlich kann ich nicht sagen, was in 15 Jahren ist. Aber das kann keiner von uns.« Zudem sei die Abschaffung der Beiträge mittlerweile rechtlich geprüft, sowohl vonseiten eines Anwaltsbüros als auch durch die Kommunalaufsicht - dabei gab es keine Bedenken.

Reiner Leidich (CDU) bezweifelt das nicht: »Das ist sicherlich zulässig. Aber nicht alles rechtlich Zulässige ist auch sinnvoll.« Die Kosten für die Straßenbeiträge seien alle auf konkrete und beschlossene Maßnahmen zurückzuführen: »Ich erwarte von der SPD, dass sie den Bürgern in den Haushaltsberatungen sagt, welche Straßen nicht gemacht werden, weil das Geld dafür fehlt.«

Den zeitlichen Aspekt griff Dr. Melanie Neeb (CDU) auf: »Ich finde es einfach unseriös, hier über etwas zu entscheiden, dessen Auswirkungen wir nicht kennen. Die Stadtverwaltung sollte zuerst klären, welche Kosten wir für die kommenden zehn bis 30 Jahre bei unseren Straßen zu erwarten haben.«

Der Antrag der FDP-Fraktion, die Rückkehr zu einmaligen Straßenbeiträgen als Option aufzugreifen, stieß wie zuvor im Haupt- und Finanzausschuss auf eine breite Ablehnung.

Das Ergebnis der Abstimmung dürfte viele Pohlheimer freuen, fallen doch die ungeliebten Beiträge weg. Wie letztlich die notwendigen Kosten getragen werden, das werden aber erst die kommenden Jahre zeigen.

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