FDP übt Kritik

Straßenbeiträge auf der Agenda

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Pohlheim(so). Kaum hat Vorsitzender Reinhard Peter (CDU) den von ihm geleiteten Haupt- und Finanzausschuss zur ersten Sondersitzung anstelle der Stadtverordnetenversammlung in Pohlheim eingeladen, da gibt es schon Ärger.

Fabian Schäfer (FDP) widerspricht der Tagesordnung ausdrücklich. Denn aufgerufen werden soll in der nicht öffentlichen Sitzung unter anderem das Einführen wiederkehrender Straßenbeiträge. Ein Thema, das in Pohlheim ebenso wie anderswo für erregte Debatten sorgt. Und von dem FDP-Mann Schäfer ausgeht, dass es auch später entschieden werden kann. Er sieht hier nicht, dass dies aus Gründen des öffentlichen Wohls keinen Aufschub duldet.

Just dieses Kriterium muss aber erfüllt sein, wenn in Corona-Zeiten der Hauptausschuss als Eilausschuss anstatt der Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen treffen soll. FDP-Fraktionsvorsitzender Schäfer sieht da vielmehr "politisch motivierte Gründe" von Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU) und der CDU-Fraktion. Kommt eine neue Straßenbeitragssatzung jetzt nicht, so gelte die alte weiter, sagt Schäfer. Ein Schaden entstehe weder der Stadt noch den Bürgern.

Wenn Schöffmann und die CDU damit argumentierten, dass die Stadt die Straßenbeiträge brauche, weil wegen der Corona-Krise Gewerbesteuer-Einnahmen wegbrechen, dann zeuge das "von Unwissenheit und Starrköpfigkeit" des Bürgermeisters und der CDU, teilt Schäfer hart aus. Sein Vorwurf: Hier werde "die gesamtgesellschaftlich belastende Corona-Pandemie schamlos zur Umsetzung politischer Partikularinteressen ausgenutzt." Denn Straßenbeiträge dürften nicht zur Deckung des Haushaltes herangezogen werden, sondern ausschließlich zweckgebunden für Straßenbau.

Die FDP argwöhnt, Bürgermeister Schöffmann und die CDU wollten die neue Straßenbeitragssatzung "ohne politischen Diskurs hinter verschlossenen Türen absegnen".

Sollte die Satzung beschlossen werden, werde die FDP klagen, kündigt Schäfer an.

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