»Steuersenkungen wären nicht klug«
Pohlheim (con). Sind die Steuern, Hebesätze, Gebühren und Beiträge der Stadt Pohlheim zu hoch oder vielleicht zu niedrig? Das möchte die Fraktion der Freien Wähler (FW) in Erfahrung bringen und stellte zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt am Mittwoch einen Prüfantrag.
Über den Antrag möchte die Fraktion veranlassen, dass Magistrat und Verwaltung die Überprüfung vornehmen. Ziel soll es sein, dass der Stadtverordnetenversammlung über den Haupt- und Finanzausschuss zeitnah Vorschläge zu nötigen Anpassungen gemacht werden.
Der Hintergrund des Antrags zeigt die tiefen Gräben zwischen den Fraktionen im Stadtparlament und versprühte einen Hauch von Wahlkampf: Zur vergangenen Haushaltsdebatte kritisierte Peter Alexander (SPD, Fraktionsvorsitzender), die Höhe der Friedhofgebühren und Kita-Beiträge: »Die Zeiten antisozialer Haushaltsplanungen sind vorbei.« Die FW wollen diese Aussage auf den Prüfstand stellen.
Steuererhöhungen nicht in Sicht
»Wir wollen nicht alles im Detail prüfen lassen, sondern nur die Steuern und Gebühren, bei denen in den vergangenen Jahren Änderungen erfolgt sind«, erklärte Andreas Schuch (FW) zu dem Prüfauftrag. »Wir wollen uns selbstkritisch mit den erhobenen Steuern auseinandersetzen.«
Kritik zu dem Antrag kam von Eckart Hafemann (Grüne): »Es ist ganz klar, was das Ergebnis dieser Prüfung sein wird.« Damit spielte er darauf an, dass die SPD seit Jahren gefordert habe, die Kindergartenbeiträge zu senken. Nachdem SPD und Grüne im vergangenen Jahr die Mehrheit im Stadtparlament erlangten, wurden die Gebühren jedoch nicht gesenkt. »Das soll nun den Mehrheits-Fraktionen in die Schuhe geschoben werden. Dabei wird allerdings vergessen, in was für einer schwierigen Zeit, mit hoher Inflation wir uns gerade befinden«, sagte Hafemann.
Dem stimmte auch Alexander zu: »Es besteht aktuell keine Veranlassung, Steuern zu erhöhen. Steuersenkungen wären möglich, aber angesichts der aktuellen Umstände nicht klug.« Daneben übte er Kritik an dem Vorhaben an sich: »Das ist höchst ineffizient, was hier geprüft werden soll. Wir alle kennen die Höhe der Steuern und Gebühren aus den Haushaltsberatungen. Außer jeder Menge Arbeit für Magistrat und Verwaltung bringt dieser Antrag nichts.«
Vonseiten der CDU wurde der Nutzen des Antrags ebenfalls angezweifelt, gleichzeitig jedoch eine Spitze gegen die Mehrheitsfraktionen vorgebracht: »Ich denke nicht, dass der Antrag viel ergeben würde. Die Kita-Gebühren werden dadurch nicht gesenkt. Und das wären sie auch nicht bei den vergangenen Haushaltsberatungen, wenn die Mehrheitsverhältnisse damals anders gewesen wären«, meinte Lorenz Diehl (CDU). Der Prüfantrag fand durch die Ablehnung der Fraktionen von SPD und Grünen bei vier Jastimmen und fünf Gegenstimmen keine Mehrheit im Ausschuss.
Coronabonus für Kita-Mitarbeiter
Abseits der Diskussion um den Prüfantrag teilte Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) während der Sitzung mit, dass die Haushaltsgenehmigung für das aktuelle Jahr eingegangen ist und zeitnah veröffentlicht wird.
Für das kommunale Erziehungspersonal hatte Ruck eine gute Nachricht: Die im April beschlossene Auszahlung eines Coronabonus für die städtischen Kita-Mitarbeiter in Höhe von 500 Euro werde derzeit vorbereitet und solle im Juli erfolgen.