SPD sieht Fortschritte in Familienpolitik
Pohlheim (pm). Der Fraktionsvorstand der Pohlheimer Sozialdemokraten hat Bilanz für das vergangene Jahr gezogen und einen Blick ins Jahr 2022 geworfen. Die Jahresbilanz sei »insgesamt erfreulich«, auch wenn dies aus Kreisen der Opposition immer wieder bestritten werde. »Die Wahlaussagen der SPD vor der Wahl zum Bürgermeister und der Kommunalwahl konnten zum Teil schon umgesetzt werden«, erklärte der Fraktionsvorsitzende Peter Alexander.
So habe das Stadtparlament im Dezember mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und B 90/Grüne die Straßenanliegerbeiträge für Pohlheim ganz abgeschafft. »Die durch die Abschaffung ersparten Verwaltungs- und Personalkosten von mehr als 100 000 Euro können damit direkt für die Straßensanierungen eingesetzt werden«, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melanie-Schunk-Wießner.
Bebauungen voranbringen
Die Sozialdemokraten bedauern, dass sie in der Diskussion die Fraktionen von CDU und FW »trotz bester Argumente« nicht überzeugen konnten, und kritisieren die Stadtverordneten Andreas Schuch und Björn Feuerbach von den Freien Wählern. Sie hätten ebenfalls gegen die Abschaffung votiert, obwohl sie sich im Landtagswahlkampf 2017 mit Schildern »Straßenausbaubeiträge abschaffen!« haben ablichten lassen.
In Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP habe die SPD die Lösung weiterer Wahlaussagen auf den Weg gebracht. Anstelle einer neuen achtzügigen Kindertagesstätte in der Kirchstraße entstehen wohnortnah drei Kitas mit zusammen 16 Gruppen. Ein Teilgrundstück in Steinberg konnte »günstig erworben werden«, die Planungen konkretisieren sich. Im Neubaugebiet Hausen/Garbenteich entstehe ein weiterer neuer Kindergarten. Die Tagesstätte in der Kirchstraße wird erneuert, die in Garbenteich erweitert. Dazu erklärte Fraktionsvize Prof. Ernst-Ulrich Huster, »wir haben endlich ein Gesamtkonzept für die Kindertagesstätten entwickeln können, an dessen Umsetzung nun konsequent und zeitnah gearbeitet wird«. Es sei kein Geld »verbrannt« worden, vielmehr würden mehr Zuschüsse eingeworben und für mehr Kitaplätze eingesetzt.
Die von der SPD seit Jahren geforderte Forcierung der Jugend- und Familienpolitik werde nun ernst genommen: Ein Jugendbeauftragter und seine Stellvertretung wurden gewählt, ein Jugend- und mehrere Familienzentren werden eingerichtet. Anträge dazu haben SPD und Bündnis 90/Grüne in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
»Auch im Jahr 2022 geht es der SPD-Fraktion um sachliche Arbeit ohne Polemik und persönliche Angriffe. Leider ist das bei CDU und FW trotz Wahlniederlage immer noch nicht der Fall, vor allem in ihren von Un- und Halbwahrheiten gespickten Angriffen gegenüber Bürgermeister Andreas Ruck«, erklärt Fraktionschef Alexander. Im kommenden Jahr werde es darum gehen, zügig die Bebauung des neuen Wohngebietes Hausen-Ost beschlussreif hinzubekommen sowie die Bebauung Hinter der Friedensstraße voranzubringen. »Pohlheim braucht Wohnraum, in einer guten Mischung von Eigenheimen und Mietwohnungen. Auch der soziale Wohnungsbau muss zum Zuge kommen«, so Schunk-Wießner.
Weitere Verbesserungen in dem Familien-, Jugend- und Sozialbereich seien erforderlich. Zu deren Umsetzung wolle die SPD für den Haushalt 2022 die Schaffung einer sozialpädagogischen Stelle fordern.