Sorge über Anschlussnutzung
Pohlheim (pku). In einer gemeinsamen Sitzung haben drei Ausschüsse über die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften für ukrainische Kriegsflüchtlinge diskutiert und abgestimmt. Diese sollen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Gießen entstehen. Demnach soll die Kommune dem Landkreis ein Grundstück für die Unterkunft zur Verfügung stellen - in Pohlheim soll die Flüchtlingsunterbringung auf dem Gelände der ehemaligen Minigolf-Anlage, direkt neben dem Hallenbad, entstehen.
Bürgermeister Andreas Ruck stellte das Projekt vor: »Für die Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge hatten wir viele Modelle überdacht. Wir stellen uns eine Campus-Lösung vor.« Aufgrund der Familienstruktur der ukrainischen Flüchtlinge, vor allem Mütter und ihre Kinder, sei ein Campus mit separaten Wohnungen die beste Alternative. Durch den Campus erhalten die Familien sowohl einen Rückzugsort als auch einen sozialen Ort, um sich auszutauschen, sagte Ruck. Unterbringungsmöglichkeiten für die Geflüchteten seien notwendig, da bis zu 60 Geflüchtete pro Woche in den Landkreis kommen.
»Das Projekt hat eine Laufzeit von drei bis acht Jahren. Im Anschluss soll der Wohnkomplex in einen Campus für Auszubildende im handwerklichen Bereich umgewandelt werden«, erläuterte Uwe Happel von der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kreisentwicklung des Landkreises. Laut Happel sollen sich die Baukosten für den Campus auf vier Millionen Euro belaufen - diese Kosten sollen vom Landkreis gestemmt werden. Nach Ablauf der Nutzung des Campus als Flüchtlingsunterbringung soll die Kommune den Restbuchwert bezahlen, um das Objekt zu übernehmen. Außerdem gäbe es bereits Bestrebungen des Kreises und der IHK Gießen-Friedberg, einen Campus für Auszubildende auf die Beine zu stellen.
Uneinigkeit über Anschlussfunktion
Während bei den Fragen und Wortmeldungen der Ausschussmitglieder die positive Grundstimmung für das Projekt und die Bereitschaft des Helfens der Flüchtlinge deutlich wurde, hinterfragten einige die Anschlussnutzung des Campus. Allen voran die Fraktion der CDU steht dem Konzept kritisch gegenüber. »Uns passt die Laufzeit des Projekts nicht. Wir brauchen eine Zwischenlösung, falls die Flüchtlingsbewegungen abebben. Wir alle hoffen schließlich auf ein schnelles Ende des Krieges«, sagte Reiner Leidich (CDU). Dr. Melanie Neeb (CDU) führt an, dass »bei diesem Projekt die Vorteile beim Landkreis sind und die Kommune das ganze Risiko trägt«. Es stelle sich die Frage, in welchem Zustand sich der Campus am Ende der Laufzeit befindet und wer die Renovierungskosten trage.
Auch die Freien Wähler übten Kritik. Für Andreas Schuch ist das Konzept des Campus nicht ausdefiniert - er wünscht sich einen anderen Standort, um auch eine Kita oder ein Jugendzentrum als Alternative für eine Anschlussnutzung zu haben. Erich Klotz (FW) fordert: »Zur Absicherung eines Azubi-Campus als Anschlussnutzung brauchen wir eine handfeste Vereinbarung mit der IHK oder der Kreishandwerkerschaft.«
Die Fraktionen von SPD und Grünen verteidigten das Projekt. Hiltrud Hofmann (Grüne) stellte die »herausragende infrastrukturelle Lage« des Standorts für die Azubis heraus. Außerdem habe der Campus ein Vorbild aus Fulda - dort soll ein ähnliches Projekt sehr erfolgreich sein. Peter Alexander (SPD) sieht das Projekt als eine »Win-Win-Win-Situation« für den Kreis, die Kommune und die Menschen, die im Campus leben werden. »Doch wir müssen über die Ablösesumme des Objekts eine Lösung finden«, sagte Alexander. Daher beantragte er, dass die Empfehlung des Projekts nur unter Vorbehalt der Festlegung der Ablösesituation ausgesprochen wird. Dem Antrag stimmten alle Ausschüsse zu.
Vor der Abstimmung antwortete Happel auf Fragen: »Mit einem Campus erhalten die Mitgliedsbetriebe der IHK ein Argument, um auch überregional für Azubis zu werben. Der Landkreis wird die Kommunen bei diesem Projekt nicht hängen lassen.«
Nach der Diskussionsrunde stimmten der Bauausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport über eine Empfehlung ab. Mit jeweils sechs zu vier Stimmen in den jeweiligen Ausschüssen wird der Stadtverordnetenversammlung eine Zustimmung des Projektes empfohlen.