Soll Ausschuss entscheiden oder nicht?

  • vonConstantin Hoppe
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Pohlheim (con). Fördermöglichkeiten und Bauangelegenheiten beschäftigten am Mittwochabend die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ihrer letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode: Auf der Tagesordnung standen zwei Anträge, einer von der CDU-Fraktion und ein gemeinsamer von CDU und Freien Wählern, für die noch bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche eine Beschlussempfehlung ausgesprochen werden musste.

Der vielleicht strittigste Punkt betraf die Entscheidung über Bauangelegenheiten: Seit langem ist es in Pohlheim üblich, dass der Bauausschuss über bestimmte Angelegenheiten allein entscheiden kann. Die Stadtverordnetenversammlung muss keinen eigenen Beschluss mehr fassen. Stadtverordnete würden häufig gefragt, warum eine Bauangelegenheit beschlossen oder abgelehnt worden sei, seien jedoch an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt, erklärte Malke Aydin (CDU) zum Antrag. Alle sollten über die Entscheidungen informiert sein, aber nicht alle Stadtverordneten sind im Ausschuss vertreten und mit der inhaltlichen Diskussion vertraut.

Hoher Aufwand

Während die Freien Wähler den Antrag mittrugen und dieser damit zum Beschluss empfohlen wird, gab es von B90/Die Grünen und der SPD lediglich Enthaltungen: Die Mitglieder beider Fraktionen sehen ein Problem in dem durch die Auswirkungen des Antrags gesteigerten Arbeitsaufwand für die Stadtverordnetenversammlung. Wie Peter Alexander (SPD) erläuterte, solle man unterscheiden zwischen kleinen Änderungen im Bebauungsplan und bedeutenderen Angelegenheiten wie in der vergangenen Sitzung des Ausschusses am Montag. Deshalb will seine Fraktion nochmals über den CDU-Antrag beraten und einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Eckart Hafemann (Grüne) fügte hinzu: »Wenn man die Menge an Änderungen sieht, merkt man, dass solche Entscheidungen den Stadtverordneten viel Zeit kosten würden.«

Ein gemeinsamer Antrag von CDU und Freien Wählern setzt sich mit Förderungen durch das Regionalbudget des Vereins Region Gießener Land auseinander. Der Verein biete jährlich eine Förderung an, um die Lebensqualität auf dem Land zu verbessern, dabei haben nachhaltige Kleinprojekte Vorrang. Sie sollen die Gemeinschaft stärken und die Identifikation mit den Dörfern fördern. Da das Förderprogramm für die Zukunft fortgeschrieben wird, wünschen die beiden Fraktionen eine breite Information über dessen Inhalt. Auch soll gezielter auf die Fördermöglichkeit hingewiesen und Fragen zu möglichen Projekten, zur Höhe der Zuwendung und Art der Anträge geklärt werden. Der Antrag erhielt bei sechs Jastimmen sowie einer Enthaltung eine einstimmige Beschlussempfehlung des Ausschusses.

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