Pohlheimer FDP kritisiert die Grundsteuerreform

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Pohlheim(pm). Der FDP-Ortsverband setzt sich kritisch mit dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Modell zur Grundsteuerreform auseinander. Das Fazit der Liberalen: Die Grundsteuerreform macht Wohnen in Pohlheim teurer.

Mit seinen "komplizierten Berechnungskriterien gleicht die Reform zudem einem Bürokratiemonster", schreibt Fraktionsvorsitzender Fabian Schäfer. Generell gelte: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher werde die Grundsteuer sein. Wenn wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer gemacht würden, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert, meint der Liberale. Und wenn die Miete steige, werde auch die Grundsteuer steigen.

Auch das Baujahr des Gebäudes als weiterer Berechnungsfaktor müsse hinterfragt werden, da sich daraus keine Rückschlüsse auf dessen Wert schließen ließen. "Ein 30 Jahre altes, schlecht gepflegtes Haus wird ganz anders bewertet als ein komplett saniertes Gebäude aus dem 19. Jahrhundert", erklärte Sebastian Jung. Er fürchtet zudem eine "hohe Klageanfälligkeit", da Bodenrichtwerte nicht flächendeckend verfügbar und bundesweit qualitativ höchst unterschiedlich seien.

Der Finanzminister belaste die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnung. Die FDP favorisiert ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks-- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Die Liberalen hoffen nun auf eine landeseigene Anpassung, da die Länder zumindest eine Öffnungsklausel für eigene Regelungen durchsetzen konnten. Außerdem fordern sie, dass Pohlheim die Hebesätze an die neue Grundsteuer so anpasst, dass die Reform "nicht zu einer Steuererhöhung missbraucht wird".

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