Grundsteuerreform

Pohlheimer CDU will Hebesätze fixieren

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Pohlheim (pm). Im Zuge der Grundsteuerreform werden Grundstücke neu bewertet werden - und die Eigentümer dadurch teils höhere, teils niedrigere Beiträge als zuvor zahlen müssen. Die FDP hatte kürzlich beantragt, die Stadt Pohlheim solle darauf achten, dass nach der Reform aus der Grundsteuer die gleichen Einnahmen wie zuvor in den städtischen Etat fließen.

Man befürchte, dass bei sinkenden Einnahmen sonst die Grundsteuer angehoben würde und somit alle Eigentümer belastet werden.

Die CDU Pohlheim stimmt der FDP zu, will den Antrag aber erweitern: In der Übergangszeit sollen Grundsteuererhöhungen generell ausgeschlossen werden. Stattdessen solle die Kommune auf die vom Land angebotenen Gelder zurückgreifen, die bei durch die Reform sinkenden Einnahmen an die Kommunen ausgezahlt werden sollen.

»Um auch zukünftig das bisherige Grundsteueraufkommen zu halten, wird das Finanzministerium für die Kommunen errechnen, welche Hebesatzveränderungen zukünftig für das gleiche Steueraufkommen sorgen können«, heißt es in einer Pressemitteilung. Diese Hebesätze will die CDU bereits jetzt fixieren.

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