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Wenn Straßen saniert werden, fallen für die Anwohner bislang teils hohe Anliegergebühren an. Das soll sich nun ändern.

"Gerechteste Variante"

Pohlheim führt wiederkehrende Straßenbeiträge ein

Das Pohlheimer Stadtparlament hat beschlossen, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Dabei wurde auch festgelegt, wie mit aktuellen und anstehenden Maßnahmen umgegangen werden soll.

Die Stadt Pohlheim führt wiederkehrende Straßenbeiträge ein. Das hat das Stadtparlament am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Freien Wählern beschlossen.

"Es ist die sinnvollste und gerechteste Variante, unsere Ortsstraßen auch weiterhin sanieren zu können", sagte Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU). Die Mehrheit der Bürger bevorzuge dieses Modell, in Bürgerversammlungen in sämtlichen Ortsteilen in den vergangenen Monaten habe er dieses Stimmungsbild wahrgenommen. Durch eine Förderung des Landes in Höhe von 160 000 Euro für den Verwaltungsaufwand werde der Haushalt der Stadt nicht zusätzlich belastet.

Eine schlichte Abschaffung der Straßenbeiträge lasse sich "aus finanzpolitischer Verantwortung" nicht darstellen, sagte Schöffmann. Um die fehlenden Einnahmen zu kompensieren, müsste man die Grundsteuer erhöhen. Gesetzgeber und Justiz hätten festgelegt, dass prinzipiell dem Grundstückseigentümer der Vorteil der Straße zuzurechnen sei. "Es wäre unsolidarisch, dass die Mieter für den Vorteil der Eigentümer bei einer Grundsteuerfinanzierung mit herangezogen würden."

Der Magistrat soll nun eine Satzung zur Erhebung der Beiträge erarbeiten. Bis dahin erlässt die Stadt ab sofort keine Bescheide mehr für Straßenbeiträge, weder für derzeit laufende und zukünftig beginnende, noch für bereits abgerechnete Maßnahmen wie im Klosterweg, in der Taunusstraße, der Steinberger Straße und der Schiffenbergstraße.

Zustimmung trotz Bedenken

"Alle Bürger zahlen ständig wenig, damit nicht ein Straßenzug auf einmal eine riesige Summe zahlen muss", unterstützte Malke Aydin von der CDU-Fraktion den Antrag des Bürgermeisters.

Der Koalitionspartner von den Freien Wählern äußerte sich wesentlich zurückhaltender. "Persönlich halte ich wiederkehrende Beiträge für keine gute Lösung", sagte Andreas Schuch. Doch von den schlechten Alternativen sei es wohl die bessere. Man akzeptiere den Bürgerwillen.

Eckart Hafemann von der Grünen-Fraktion sagte, durch unterschiedliche Beitragssätze - je nachdem, ob es sich um eine Landesstraße, eine inner- oder überortliche Straße handelt - entstehe "ein Flickenteppich" in Pohlheim.

Warum müsse man das Thema der Straßenbeiträge noch vor der Sommerpause durchboxen?", fragte der FDP-Fraktionsvorsitzende Fabian Schäfer. Man müsse erst reflektieren, welche Erkenntnisse man aus den Bürgerversammlungen ziehe. Schöffmann antwortete: Seit mehr als drei Jahren befasse man sich mit dem Thema.

Sabine Scheele-Brenne, Horst Biadala und Prof. Ernst-Ulrich Huster von der SPD-Fraktion reichten einen eigenen Antrag ein und sprachen sich für eine komplette Abschaffung der Straßenbeiträge in Pohlheim aus. Das Land solle den hessischen Kommunen 60 Millionen Euro pro Jahr für Straßensanierung zur Verfügung stellen. Der Antrag wurde abgelehnt.

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