srs-stumpf1_100221_4c
+
Der Neubau einer Kita an der Kirchstraße, die die alte Einrichtung »Sonnenschein« ersetzen soll, ist mit rund sieben Millionen Euro eine der größten Investitionen der vergangenen Jahre in Pohlheim.

Streit um Stutzung des Ersten Stadtrats

Pohlheim: Neuer Bürgermeister mit »Schwarm Borkenkäfer« verglichen

  • vonStefan Schaal
    schließen

Der Haushalt für das Jahr 2021 in Pohlheim ist verabschiedet. Neben Straßenbeiträgen und dem geplanten Kita-Neubau diskutierten die Stadtverordneten auch über die jüngste Stutzung des Ersten Stadtrats Ewald Seidler (FW) in seinen Kompetenzen durch den Bürgermeister. Der FW-Fraktionsvorsitzende Ulrich Sann protestierte mit scharfen Worten.

Das Pohlheimer Stadtparlament hat den Etat für das Jahr 2021 mit einem Defizit von 1,44 Millionen Euro verabschiedet. »In Pohlheim kann man immer noch gut leben«, sagte Lorenz Diehl von der CDU-Fraktion. Das Defizit werde durch Rücklagen kompensiert. Den geplanten Neubau der Kita mit 150 Kindern in acht Gruppen in Watzenborn-Steinberg für rund sieben Millionen Euro bezeichnete Diehl als »gute Investition«. Er wies dabei auch auf einen geplanten Mehrzweckraum in der Kita hin, den Pohlheimer Vereine nutzen können.

Pohlheim: Haushalt für 2021 beschlossen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Alexander warnte unterdessen vor einer Kostenexplosion im Rahmen des Großprojekts aufgrund der Hanglage des Geländes an der Kirchstraße. »Stuttgart 21 lässt grüßen«, sagte Alexander. Die SPD-Fraktion fordert den Bau einer kleineren Kindertagesstätte mit nur vier Gruppen und schlägt eine weitere neue Einrichtung in Steinberg vor. »Warum ist kein Mensch auf die Idee gekommen, statt eines Neubaus in Steinberg dort eine Kita in einem bereits bestehenden Haus unterzubringen?«, fragte Reimar Stenzel von den Grünen. Die »Riesenkita« werde man indes nicht mehr verhindern können.

Der Haushalt, der im ordentlichen Ergebnis Einnahmen in Höhe von 32.4 Millionen Euro und Aufwendungen von 33,8 Millionen Euro aufweist, wurde mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP beschlossen, SPD und Grüne votierten dagegen.

Pohlheim: Diskussion um Straßenbeiträge

Ein bestimmendes Thema in den Haushaltsreden war die zum Januar dieses Jahres vollzogene Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge. SPD und Grüne, so sagte Ulrich Sann von den Freien Wählern, favorisieren eine »ungerechte Finanzierung des Straßenbaus aus Steuermitteln des Pohlheimer Haushalts, um einer bestimmten Gruppe finanzielle Vorteile zu verschaffen«, Sann merkte an: »Die Gemeinschaft der Bürger würde dann viel Geld für einen überschaubaren Kreis von Vorteilsnehmern zahlen, denen die Kasse zukünftig von der SPD und den Grünen gut gefüllt würde.«

Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge nicht erforderlich, erklärte derweil der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Alexander. Ein Verzicht auf eine »Belastung der Bevölkerung« mit einem Betrag von 655 624 Euro im Jahr 2021 stelle »kein Problem« dar.

Zusammen mit der SPD und den Grünen wirkt der neue Überparteiliche auf mich persönlich daher sehr bedrohlich

Ulrich Sann

Im Rahmen seiner Haushaltsrede griff Sann auch den Entzug der Dezernate des Stadtrats Ewald Seidler (FW) durch den neuen Bürgermeister Andreas Ruck auf. Ruck hatte an seinem ersten Arbeitstag am 1. Februar erklärt, die Dezernate für Umwelt und Radverkehr nehme er zukünftig selbst wahr.

Er reibe sich verwundert die Augen, sagte Sann. Der Bürgermeister habe im Wahlkampf immer betont, wie wichtig ihm das Ehrenamt sei. »Aber erst einmal im Amt, wird der sofortige Rausschmiss des ehrenamtlich tätigen Umweltdezernenten und Radverkehrsbeauftragten ohne Gespräch ausgeführt.«

Sann fügte hinzu: »Zusammen mit der SPD und den Grünen wirkt der neue Überparteiliche auf mich persönlich daher sehr bedrohlich, ähnlich wie ein Schwarm Borkenkäfer auf einen Nadelwald.« Stenzel von der Grünen-Fraktion erklärte anschließend, Sann habe in seiner Rede »erstaunlich Unsägliches von sich gegeben«.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare