Das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost hat am Freitag mit dem Offenlegungsbeschluss eine weitere Hürde genommen.	FOTO: SRS
+
Das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost hat am Freitag mit dem Offenlegungsbeschluss eine weitere Hürde genommen. FOTO: SRS

Boykott

In Pohlheim bleibt Opposition geschlossen der Parlaments-Sitzung fern

  • vonStefan Schaal
    schließen

Das Stadtparlament in Pohlheim hat am Freitag nur mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern getagt. Die Opposition war mit einem Verlegungsantrag gescheitert und nahm dann geschlossen nicht teil.

Reiner Leidich trat ans Rednerpult und äußerte ein Wort, das den Abend, die erste Sitzung des Stadtparlaments in Pohlheim nach der Bürgermeisterwahl, treffend beschrieb. »Bedrückend«, sagte er. »Es ist eine außerordentlich bedrückende Situation.«

Die Tagesordnungspunkte gerieten am Freitag in den Hintergrund - obwohl das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost mit dem Offenlegungsbeschluss eine weitere Hürde genommen hat. Denn im Saal der Volkshalle saßen nur die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler. Die Opposition fehlte geschlossen.

SPD, Grüne und FDP hatten beim Stadtverordnetenvorsteher beantragt, wegen der aktuellen Corona-Situation die Sitzung ausfallen zu lassen. Im Ältestenrat hatten sie ihre Forderung erneuert, der Vorschlag war aber abgelehnt worden. Daraufhin blieben die drei Fraktionen der Versammlung komplett fern.

So entwickelte sich in der Volkshalle eine befremdliche Sitzung. Nur sämtliche 19 Mitglieder der Koalition aus CDU und Freien Wählern saßen an den Tischen. Einer weniger - und die Versammlung wäre nicht beschlussfähig gewesen. Kurz vor der Sitzung war ein erkrankter CDU-Abgeordneter durch ein neues Fraktionsmitglied ersetzt worden. Als dieses sich für einen Augenblick erhob, um auf die Toilette zu gehen, wurde es vom Stadtverordnetenvorsteher Helge Stadelmann kurzerhand zurückgepfiffen, weil die bevorstehende Abstimmung sonst nicht gezählt hätte.

Punkt für Punkt winkten CDU und Freie Wähler ihre Anträge einstimmig durch und votierten weitgehend gegen die Anträge aus den Oppositionsfraktionen. Im Lauf der Sitzung begannen die Abgeordneten indes, beispielsweise in der Frage, ob man einen Antrag der Grünen auf die nächste Sitzung verlegt, sich gegenseitig in Redebeiträgen zu widersprechen - als ginge es darum, den fehlenden politischen Gegner zu ersetzen.

Gegen Ende der Sitzung setzte schließlich der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Jung am Rednerpult zu einer Schimpftirade an. Ja, man akzeptiere die Niederlage des Amtsinhabers Udo Schöffmann bei der Bürgermeisterwahl. Aber persönliche Angriffe gegen dessen Familie im vergangenen Wahlkampf seien zu verurteilen. Namentlich nannte er die SPD-Abgeordneten Horst Biadala und Peter Alexander sowie Reimar Stenzel und Eckart Hafemann von den Grünen. Diese seien für Angriffe maßgeblich verantwortlich. »Sie haben die Familie zum Abschuss freigegeben«, sagte Jung. Er wurde immer lauter, Fraktionskollegen applaudierten. Widerspruch, dessen konnte sich Jung an diesem Abend sicher sein, erntete er nicht.

SPD, Grüne und FDP erklärten derweil in einer Pressemitteilung, die Sitzung sei »nicht verantwortbar.« Angesichts der Corona-Situation und der aktuellen Beschränkungen »sollten politische Gremien auch ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.« Die drei Oppositionsfraktionen hatten sich für einen Notausschuss ausgesprochen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Pohlheim lag Anfang November tatsächlich bei Werten über 600. Allerdings sinkt sie derzeit deutlich, am gestrigen Freitag lag sie bei 121,3.

Vertreter der Koalition werfen der Oppostion taktische Gründe für ihr Fernbleiben vor, um Abstimmungen zum Beispiel über das geplante Gewerbegebiet in Garbenteich-Ost zu verzögern. Michael Wagner von der CDU-Fraktion regte Konsequenzen und Maßregeln für die fehlenden Abgeordneten an, der Stadtverordnetenvorsteher lehnte dies aber ab.

Ebenfalls abwesend war übrigens der künftige Bürgermeister Andreas Ruck, obwohl er sich angemeldet hatte. Aufgrund der Corona-Beschränkungen war die Besucherzahl begrenzt und hatte das Los entscheiden müssen, wer in der Volkshalle Platz nehmen darf. Ruck hatte verloren.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare