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Outlet-Center: Warten auf den Startschuss

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Am 15. Dezember könnte der Startschuss des Planprozesses für das Outlet-Center in Garbenteich fallen. Die Grünen werfen dem Bürgermeister und den Investoren indes vor, auf Zeit zu spielen.

Am 15. Dezember könnte der Startschuss des Planprozesses für das Outlet-Center in Garbenteich fallen. Bürgermeister Udo Schöffmann erklärt indes, mit einer Abstimmung über einen Aufstellungsbeschluss im Pohlheimer Stadtparlament sei erst im kommenden Jahr zu rechnen. Schöffmann äußerte sich auch zur Frage, warum die Stadt bei der Regionalversammlung bislang noch keinen Antrag auf Abweichung vom Regionalplan gestellt hat.  

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  Man wolle das Votum des Stadtparlaments abwarten, erklärte der Bürgermeister. "Wir können doch nicht einen Antrag für etwas einreichen, was die Stadtverordneten am Ende ablehnen könnten." Die Koalition aus CDU und Freien Wählern verfügt im Stadtparlament über eine Mehrheit von einer Stimme. Die Grünen haben bereits angekündigt, einen Aufstellungsbeschluss abzulehnen. Vorwurf: Investoren spielen auf Zeit Die Pohlheimer Grünen werfen Schöffmann und den Investoren vor, auf Zeit zu spielen. "Die Investoren hoffen auf einen Regierungswechsel im nächsten Jahr", erklärte der Vorsitzende Reimar Stenzel. "Sie hoffen auf eine schwarz-gelbe Landesregierung." Tatsächlich steht das grün geführte Wirtschaftsministerium den Plänen für ein Outlet-Center skeptisch gegenüber. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ließ am Donnerstag über seinen Referatsleiter in einem Schreiben an die Bürgerinitiative (BI) Garbenteich mitteilen, er könne versichern, dass das geplante Outlet-Center "weit davon entfernt ist, abgesegnet zu sein". Das Wirtschaftsministerium betont: "Der vom Investor ins Spiel gebrachte Standort im Grundzentrum Pohlheim erfüllt weder die Voraussetzung eines Ober- und Mittelzentrums, noch liegt der gewählte Standort im zentralen Ortsteil." Warten auf konkrete Details Abgesehen von den Grünen halten sich die Fraktionen im Pohlheimer Stadtparlament mit ihrer Position noch zurück. Ulrich Sann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, erklärte kürzlich auf einer Fraktionssitzung, Ziel sei ein Aufstellungsbeschluss zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, um dann die rechtliche Lage zu prüfen und Klarheit zu schaffen. Allerdings mangele es noch an Details zu dem Projekt. "Wir warten auf konkrete Planungsunterlagen", sagte Sann. "Ohne diese Unterlagen befinden wir uns noch im Bereich der Märchen." Am Donnerstag diskutierte die BI Garbenteich mit 150 Teilnehmern in der Gaststätte "Zum grünen Baum". Prof. Petra Kolmer, Mitglied der Bürgerinitiative, schlüpfte dabei ganz bewusst in die Rolle der Gegenseite und versuchte, den Outlet-Plänen Positives abzugewinnen. Factory Outlet-Center seien "das Mittel der Wahl, um Kommunen reich zu machen", sagte sie. "Die Gastronomie in Pohlheim wird blühen", erklärte die einstige Bürgermeisterkandidatin der CDU. "Jede Kommune muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen, Geld in die Kasse zu bringen." Nach Erfahrung der Unternehmensberatung "Ecostra", die die Entstehung mehrerer Outlet-Center begleitet, sei keine Verödung der Innenstädte im Umland als Folge zu befürchten. Warnung vor "Stadtzerstörern" Das geplante Großprojekt, erklärte Kolmer wieder in ihrer Rolle als BI-Mitglied, verdeutliche das Fehlen an interkommunaler Zusammenarbeit in der Region. Sie forderte die Zuhörer außerdem zu Besonnenheit auf. "Das Outlet-Center wird nicht kommen." Die Hürden im Genehmigungsverfahren seien zu hoch. "Vertrauen Sie den politischen Gremien", erklärte sie. "Selbst wenn die Regionalversammlung einem Outlet-Center zustimmt, könnte die Stadt Gießen vor dem Verwaltungsgerichtshof immer noch klagen." Bernd Smarsly, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative, berief sich unterdessen auf eine Streitschrift des Architekten Walter Brune zu dem Thema. Da in Outlet-Centern keine zweitrangige Ware verkauft werde, seien sie direkte Konkurrenten für den innerstädtischen Einzelhandel. In Brunes Augen seien Outlet-Center "Stadtzerstörer". Keine Hoffnung auf große Steuergewinne Hoffnungen auf große Steuergewinne für Pohlheim durch ein Outlet-Center widersprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Alexander. "Die Betreiber finden immer Möglichkeiten, diese Steuerzahlungen zu minimieren", sagte er. Die Firma Neinver, die in Pohlheim das Outlet-Center plant, zahle in Leipzig, wo sie ebenfalls ein solches Zentrum betreibt, 1500 Euro Gewerbesteuer. Umweltplaner Frank Bernshausen wies auf ein Naturschutzgebiet im Bereich des geplanten Autobahnanschlusses zum Outlet-Center hin. "Derartige offene Fragen müssen die Investoren beantworten." Der BI-Vorsitzende Olaf Bappert präsentierte Ergebnisse einer Online-Umfrage, die die Bürgeriniative durchgeführt hat, die allerdings nicht als repräsentativ zu bewerten ist. So war eine mehrfache Teilnahme an der Befragung möglich. 68,4 Prozent sprachen sich gegen ein Outlet-Center aus, 27,6 Prozent dafür. 41,4 Prozent erwarten allerdings keine negativen Folgen. Überraschend ist das Ergebnis zu der Frage, welchen Teil des von den Investoren vorgestellten Konzepts man ablehne. 61,6 Prozent erklärten, sie lehnten das Factory Outlet-Center selbst ab. Noch mehr, 69,2 Prozent, sprachen sich indes gegen den angekündigten Freizeitpark aus.

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IHK: "Keine US-Zustände"

Eine skeptische Haltung zu den Outlet-Plänen äußert auch der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg, Dr. Matthias Leder. Für den gewachsenen Einzelhandel der Region wäre ein Outlet-Center eine Herausforderung. "Wir wollen keine Zustände wie in den USA, wo Innenstädte austrocknen." Dennoch werde man in den Gremien der IHK fair darüber diskutieren. "Wir sind eine Plattform für gegensätzliche Interessen", sagte er. "Wir sind immer gesprächsbereit."

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