"Nichts Ärgerliches zu erkennen"

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Pohlheim (pm). Ein Gewinn aus der Abwasserentsorgung in Höhe von 100 000 Euro sorgt in Pohlheim für Diskussionen, auch zwischen den Koalitionsfraktionen aus CDU und Freien Wählern (FW) sowie der SPD-Fraktion.

In Pohlheim wohnen 18 572 Menschen, und der Eigenbetrieb führe erstmalig 100 000 Euro an die Stadt ab, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FW, Reiner Leidich und Ulrich Sann. "Das sind pro Einwohner 5,38 Euro jährlich." Daran sei nichts Ärgerliches zu erkennen. In anderen Kreiskommunen werde ähnlich verfahren, und die Beträge pro Bürger lägen teilweise höher als in Pohlheim - bis zu knapp 30 Euro im Jahr.

Das Eigenkapital, das die Stadt und somit die Bürger bei der Bildung des Eigenbetriebs in Form von Bauwerken in den Betrieb eingebracht hätten, werde - ähnlich wie bei Mietwohnungen - mit 2,02 Prozent verzinst und in den städtischen Haushalt überführt. An der gesamten Haushaltslage ändere sich dadurch für die Pohlheimer nichts.

Sann konkretisiert, dass erst kürzlich Pohlheims Bürgermeister Udo Schöffmann vom Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, und Staatssekretär Dr. Stefan Heck vom Innenministerium gelobt wurde: Von den Zahlen her stehe Pohlheim gut da. Der Verwaltungsvorschlag zur Gewinnausschüttung sei rechtssicher und werde in anderen Kommunen des Kreises in ähnlicher Weise umgesetzt.

SPD regt Gebührensenkung an

Die SPD-Fraktion widerspricht. "Wassergebühren sind kostendeckend zu erheben - nimmt man zu viel ein, müssen sie eigentlich gesenkt werden", erklärt der Fraktionsvorsitzende Peter Alexander in einer Pressemitteilung. "Doch stattdessen wird in Pohlheim das Geld regelmäßig in die Haushaltskasse umgeleitet - da rückt eine Gebührenentlastung in weite Ferne."

Eine Verzinsung des von der Stadt beim Eigenbetrieb Wasserwerke eingesetzten Kapitals sei legitim. Hierzu, fordert die SPD, sollte es aber eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Eigenbetrieb geben. Eine Festlegung auf 100 000 Euro berge die Gefahr, dass die Finanzverwaltung die vorgenommene Verzinsung nicht akzeptiert. Üblicherweise werde ein Zinssatz vereinbart, der auf ein bestimmtes Kapital angewandt wird und sodann zu einem Zinsbetrag führt.

Sowohl die Ausgaben für die Verzinsung als auch eine höhere Steuerbelastung bedeuten für den Eigenbetrieb nach Ansicht der SPD zusätzliche Mehrausgaben, die als preistreibende Parameter zu berücksichtigen sind. "Damit erhöhen sich aus diesen Gegebenheiten die Preise für die Bevölkerung Pohlheims als Endverbraucher."

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