»Mehrheit verhindert Diskussionen«

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Pohlheim (pm). Der CDU-Stadtverband reagiert auf die Absetzung von Anträgen der Christdemokraten von der Tagesordnung der Ausschüsse in der vergangenen Woche und wirft den Mehrheitsfraktionen vor, Diskussionen zu verhindern. Vorsitzender Reiner Leidich erklärt, »eigentlich hätte man sich die Zeit für drei Ausschusssitzungen und der Stadt das Sitzungsgeld sparen können«.

Alle Anträge befassten sich mit dem Baugebiet Hausen Ost, »zu dem Bürgermeister Ruck bereits vor Monaten ohne Beratung im Stadtparlament neue Pläne veröffentlicht hatte«, so Leidich. Die CDU habe diskutieren wollen, ob der bestehende Grasweg erhalten werden soll.

Ebenso sollte eine großzügigere Bebaubarkeit gegenüber der vorgesehenen eingeschossigen thematisiert werden. Und schließlich wollten die Christdemokraten darüber reden, ob es angesichts des Klimawandels nicht besser sei, Solar- und Fotovoltaik als Pflicht festzuschreiben als sie nur als zulässig im Plan zu verankern.

Mit einem zweiten Antrag wollte die CDU einen Beschluss herbeiführen, dass der Magistrat den Stadtverordneten in Sachen Holland-Kreisel Bedarfs- und Kostenanalysen vor einer abschließenden Entscheidung erteilt. Und mit dem dritten Antrag sollten Grundsätze für die Preisgestaltung der Baugrundstücke besprochen und ein Auftrag an den Magistrat gegeben werden, rechtlich zu prüfen, ob Bauplätze an kinderreiche Familien billiger abgegeben werden dürfen und eine Einkommensabhängige Staffelung von Baulandpreisen statthaft ist.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Helge Stadelmann bezeichnete die Absetzung aller CDU-Anträge als einen »unerhörten und an Demokratieverweigerung grenzenden Vorgang«, schreibt Leidich. Mit diesem Mittel könnten die Mehrheitsparteien künftig jegliche Initiativen der Opposition zum Schweigen bringen. Der Vorsitzende hat sich auch an die Kommunalaufsicht gewandt. Deren Auskunft sei ernüchternd, aber auch hilfreich für künftiges Handeln. Die Aufsichtsbehörde habe ihm mitgeteilt, dass Anträge in die Sitzung eingebracht und dazu kurze mündliche Begründungen abgeben werden können. Insoweit könnten in die Tagesordnung aufgenommene Punkte nicht durch eine Mehrheit ohne jegliche Aussprache von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Nun ist die Frage, wie die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag mit den Anträgen umgeht. Leidich sagte dazu, »leider« werde eine Absetzung durch die Gemeindeordnung gedeckt. Und weiter: »Ich stelle fest, dass es mit der vom Bürgermeister angekündigten Transparenz und der Kommunikation noch nicht gut klappt.«

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