Mehrheit gegen Umgehungsstraße
Die Umgehungsstraße Watzenborn-Steinberg steht nach 13 Jahren erneut auf dem Prüfstand. Das Votum zu dem Vorhaben fällt im Parlament knapp aus.
Fast 13 Jahre ist es her, dass das Pohlheimer Parlament bereits einmal eine Entscheidung über die Idee einer Ortsumgehungsstraße für Watzenborn-Steinberg getroffen hat. In der Sitzung am Donnerstag bot diese erneut Diskussionspotenzial für die Stadtverordneten. Das Ergebnis der 13 Jahre alten Abstimmung ändert sich dadurch jedoch nicht.
Am 25. Juni 2010 entschied sich die Stadtverordnetenversammlung mit einer denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme gegen die Aufnahme der Planungen. Ein Ergebnis, das sich am Donnerstag beinahe spiegelte: Mit 17 Jastimmen der Grünen, SPD und FDP, drei Enthaltungen der SPD und 14 Gegenstimmen der CDU und FW-Fraktionen sowie einer Gegenstimme der SPD, entschied das Parlament mehrheitlich gegen die erneute Aufnahme der Planungen.
Dass eine erneute Abstimmung über die Umgehungsstraße notwendig wurde, liegt an einem Schreiben des hessischen Verkehrsministeriums. Dieses hatte ermittelt, dass das Vorhaben eine hohe verkehrliche Wirkung haben könnte und darum eine Prüfung der Optionen durch Hessen Mobil vorgeschlagen.
»Wir finden es befremdlich, dass seitens des Ministeriums der Beschluss von 2010 infrage gestellt wird«, erklärte Simon Hafemann (Fraktionsvorsitzender der Grünen) für seine Fraktion. »Eine solche Umgehungsstraße wirkt in Zeiten von Klimawandel und der nötigen Verkehrswende einfach nur aus der Zeit gefallen.« Auch die Grünen-Fraktion sieht eine Verringerung der Verkehrsbelastung im Ortskern von Watzenborn-Steinberg als nötig an: »Aber dafür gibt es sinnvollere Möglichkeiten, als hier wieder Fläche zuzubauen«, sagte Hafemann.
Die CDU wünschte sich dagegen mehr Details: »Vertreter des Ministeriums oder von Hessen Mobil sollten das Vorhaben hier noch einmal vorstellen. Erst dann sollte eine endgültige Beschlussempfehlung unsererseits erfolgen«, erklärte Fraktionsvorsitzender Malke Aydin.
Unterstützung fand die CDU bei den Freien Wählern. Auch diese sprachen sich gegen eine Beschlussfassung aus und brachten dagegen einen Bürgerentscheid ins Spiel: »Das ist ein Projekt, das nicht nur Watzenborn-Steinberg, sondern ganz Pohlheim betrifft. Deshalb sollten wir den Bürgern die Gelegenheit geben, über ein Für oder Wider zu entscheiden«, sagte Andreas Schuch (FW). Die Vorschläge von CDU und FW fanden jedoch keine Mehrheit im Parlament.
Weniger geschlossen stand dagegen die SPD der Frage einer Umgehungsstraße gegenüber. Fraktionsvorsitzender Peter Alexander sprach sich für eine Prüfung der Optionen aus: »Zumindest geprüft werden sollte das. Die Kosten dafür würde doch das Ministerium tragen und schaden kann das nicht.« In der Abstimmung schloss er sich deshalb den Befürwortern der Prüfung an. Karsten Becker (SPD) gab dagegen für den Rest der SPD-Fraktion eine andere Haltung zu dem Vorhaben an: »Wenn wir das Ministerium die Optionen prüfen lassen, dann wird der Druck, die Umgehungsstraße auch umzusetzen, riesengroß werden.«