Mehrheit für Gartenschaubewerbung

  • vonConstantin Hoppe
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Pohlheim (con). Eine politische Sitzung nur einen Tag nach einer Kommunalwahl anzusetzen ist ungewöhnlich. Dennoch trafen sich am Montagabend die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt in Pohlheim, um noch einige Themen zu beraten. Die Auswirkungen des Wahlergebnisses waren dabei aufgrund der angespannten Atmosphäre im Saal deutlich zu spüren.

Diskutiert wurde über die Bewerbung für die Landesgartenschau 2030/31. Die Freien Wähler hatten - wie berichtet - einen entsprechenden Antrag eingebracht. Hierzu gab es im Ausschuss mit vier Stimmen von CDU und FW sowie drei Enthaltungen von SPD und Grünen eine mehrheitliche Beschlussempfehlung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche.

»Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir da gerne mit«, erklärte Reiner Leidich (CDU). Er gab aber zu bedenken, es könne »der Moment eintreten, zu dem wir umdenken müssen«. SPD und Grüne machten den Vorschlag, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, in der zuerst über eine mögliche Planung beraten werden sollte. »Wir sehen das als einen sehr guten Antrag«, erklärte Horst Biadala (SPD). Aber einige Punkte seien so umfangreich, dass es sinnvoll sei, darüber zunächst in Ruhe zu beraten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion der Grünen wurde jedoch mit den Stimmen von CDU und FW abgelehnt.

Rechtsverletzung geahndet

Zudem stand eine ganze Reihe von Befreiungen von Vorgaben des Bebauungsplans im Zusammenhang mit Neubauten auf der Tagesordnung, denen die Ausschussmitglieder mit einer Ausnahme mehrheitlich zustimmten. Für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in der Friedrich-Ebert-Straße in Watzenborn-Steinberg mit acht Wohneinheiten gab es kein positives Votum. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung habe die Bauaufsicht festgestellt, dass die Ausführungen von den Planungen abwichen, und einen Baustopp verhängt. Denn statt das Kellergeschoss - wie ursprünglich vorgesehen - als Tiefgarage zu nutzen, sollten dort zwei weitere Wohneinheiten entstehen. Damit wäre die Zahl der zulässigen Vollgeschoss überschritten worden.

»Es geht hier nicht um eine kleine Überschreitung, sondern um eine Rechtsverletzung«, kommentierte Fabian Schäfer (FDP). Einstimmig wurde die Befreiung abgelehnt. Vielmehr soll vom Bauherrn der Ursprungszustand laut Baugenehmigung hergestellt werden.

Einem Antrag der CDU über die Erstellung eines Katasters für die bestehenden, städtischen Obstbäume stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig zu, ein Antrag über die Gründung einer Streuobstwiesen-AG für das Stadtgebiet wurde mit den Stimmen von CDU und FW mehrheitlich beschlossen. Einstimmig wurde auch einem CDU-Antrag zugestimmt, eine Verkehrszählung in Pohlheim durchzuführen. Zudem soll auf Antrag der SPD geprüft werden, ob der Fahrradverkehr in Pohlheim sicherer gestaltet werden kann - hierzu gab es eine einstimmige Beschlussempfehlung.

Im Einsatz für Geburtshelferkröte

In Grüningen könnte sich zudem im ehemaligen Steinbruch etwas tun: CDU und Freie Wähler stellten den Antrag, dass der Magistrat die Ausweisung eines Naturschutzgebietes beantragen soll. »Hier befindet sich die einzige in der weiteren Umgebung ganzjährige natürliche Wasserstelle, auf die die artenschutzrechtlich streng geschützte Geburtshelferkröte angewiesen ist«, lautet die Begründung des Antrags. Und weiter: »Seit einigen Jahren ist der Steinbruch Lebensraum des Bienenfressers, der in 2018 erfolgreich brütete. Dafür nutzt der Bienenfresser die westlich ausgerichtete Lehmsteilwand als Brutplatz und Nahrungsquelle. Was auf die Anwesenheit von Solitärbienen und anderen Insekten hindeutet.«

Um dieses Biotop zu enthalten und der voranschreitenden Verfüllung des Steinbruchs Einhalt zu gebieten, sollen die entsprechenden Schritte eingeleitet werden. Bei vier Ja-Stimmen von CDU und FW sowie zwei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und einer Enthaltung (Grüne) wurde der Antrag so zur Annahme empfohlen.

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion, zuerst zu prüfen, welche Pflichten und eventuellen Kosten durch die Ausweisung auf die Stadt zukommen könnten, wurde von CDU und FW mehrheitlich abgelehnt.

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