Kommunalwahl im Kreis Gießen

Wahl des Stadtparlaments in Pohlheim: Machtwechsel besiegelt

  • vonStefan Schaal
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Am Ende ist es eine dünne Mehrheit, doch seit Mittwoch steht fest: Im Pohlheimer Stadtparlament kommt es zum Machtwechsel. SPD und Grüne erlangen gemeinsam 50,25 Prozent der Stimmen.

Pohlheim (srs). Am Ende ist es eine hauchdünne Mehrheit. Doch seit Mittwoch, 15.57 Uhr, steht fest: Im Pohlheimer Stadtparlament kommt es zum Machtwechsel. SPD und Grüne erlangen gemeinsam 50,25 Prozent der Stimmen

Auch wenn nun zunächst Koalitionsverhandlungen anstehen, gibt es keinen Zweifel daran, dass ein rot-grünes Bündnis die Regierungsverantwortung übernehmen wird und die bisherige Koalition aus CDU und Freien Wählern ablöst. SPD und Grüne verfügen über 19 der 37 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse haben weitreichende Auswirkungen. So hat der SPD-Vorsitzende Peter Alexander angekündigt, dass die erst zu Beginn dieses Jahres eingeführten wiederkehrenden Straßenbeiträge »so schnell wie möglich« wieder abgeschafft werden sollen. »Wenn es rechtlich möglich ist, soll das rückwirkend zum 1. Januar passieren«, sagte er am Mitwoch. Eine Erhöhung der Grundsteuer zur Gegenfinanzierung schließt Alexander aus. Stattdessen sollen freie Mittel des Haushalts verwendet werden. Für dieses Jahr sind im Pohlheimer Haushalt 655 624 Euro an Erträgen durch die Straßenbeiträge vorgesehen. Ein Verzicht auf diese Summe stelle »kein Problem« dar, sagte Alexander.

Kommunalwahl im Kreis Gießen: Machtwechsel im Pohlheimer Stadtparlament

Auswirkungen könnte der Ausgang der Wahl auch auf den umstrittenen geplanten Bau einer Kita mit acht Gruppen für 150 Kinder in Watzenborn-Steinberg haben. Die SPD hat im Wahlkampf einen Kindergarten mit nur vier Gruppen gefordert. »Hier sind viele Fragen offen«, räumte Alexander am Mittwoch ein. Man wolle zunächst klären, dass der Stadt keine Fördergelder verloren gehen.

Was die Koalitionsbildung angeht, äußerte sich Hiltrud Hofmann, die für die Grünen nach zehn Jahren ins Stadtparlament zurückkehrt, am Mittwoch vorsichtig. Es gelte, die Koalitionsgespräche abzuwarten. Auch die Grünen wollen die Straßenbeiträge abschaffen, die Gegenfinanzierung müsse man noch klären. Auch sie bevorzuge eine kleinere Kita in Watzenborn, sagte Hofmann

Die einstige Landesvorsitzende der Grünen hatte sich 2011 aus der Stadtpolitik aufgrund des »miserablen politischen Klimas« in Pohlheim, wie sie damals sagte, verabschiedet. Als Rentnerin wage sie nun einen Neuanfang.

Der SPD-Vorsitzende Alexander erklärte, man wolle auch der FDP eine Zusammenarbeit in der Koalition anbieten. »Eine Mehrheit von nur einem Sitz wäre knapp und problematisch«, sagte er. Fabian Schäfer von der FDP-Fraktion gab im Gespräch mit dieser Zeitung allerdings zu verstehen, dass er die Liberalen eher außerhalb der Regierungsrolle sieht. »Wir sehen uns nicht zwingend in einer Koalition«, sagte er. Er gehe ohnehin von einem konstruktiven Austausch im Parlament unter rot-grüner Mehrheit aus.

Andreas Schuch von den Freien Wählern machte den Grünen ein Angebot, mit der CDU und den FW zu koalieren. Doch mit dem Ergebnis der Kommunalwahl vollzieht sich ein Trend, der sich bereits im November vergangenen Jahres abgezeichnet hatte, als Udo Schöffmann (CDU) als Rathauschef in Pohlheim deutlich abgewählt und vom parteilosen Andreas Ruck abgelöst worden war. »Unter den Pohlheimern herrscht der Wunsch nach einem politischen Wechsel«, sagte Hofmann.

Reiner Leidich von der CDU-Fraktion gratulierte der SPD zum Wahlsieg. Ein neues Zeitalter breche im Pohlheimer Stadtparlament an, sagte er. »Das Zeitalter der Versprechen.« Die SPD müsse zeigen, wie sie ihre Versprechen halten will, ohne den Haushalt über die Maßen zu belasten.

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