Die Garbenteicher Kita wird künftig von der Lebenshilfe betrieben. SPD, Grüne und FDP sind mit dem Entschluss nicht zufrieden. (Foto: gdp)
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Die Garbenteicher Kita wird künftig von der Lebenshilfe betrieben. SPD, Grüne und FDP sind mit dem Entschluss nicht zufrieden. (Foto: gdp)

Lebenshilfe übernimmt Kita in Garbenteich

Pohlheim (chh). Wer wird künftig die Betreuung der Garbenteicher Kita-Kinder übernehmen? Und werden die Kleinen, sollten sie später mal auf die Adolf-Reichwein-Schule gehen, im Freien Sport treiben können? Diese beiden Fragen standen im Fokus der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien.

Zumindest auf die erste Frage haben die Parlamentarier am Donnerstagabend in der Volkshalle eine Antwort gegeben: die Lebenshilfe. Dabei gingen die Meinungen jedoch weit auseinander.

Im Mittelpunkt der Debatte standen zwei Verträge, die der Magistrat mit der Lebenshilfe ausgehandelt hatte. Während es bei der Kita Germaniastraße in Watzenborn-Steinberg um eine Fortführung der Betreuung geht, regelt das zweite Papier den Übergang der städtischen Kita Garbenteich an den freien Träger Lebenshilfe. Doch SPD, Grüne und FDP konnten sich so gar nicht mit den Verträgen anfreunden. Ihre Kritik richtete sich vor allem an zwei Punkte: Zum einen störten sie sich daran, dass die Lebenshilfe dem Vertrag zufolge pro Kita-Gruppe einen Pauschalbetrag von 10 000 Euro erhalten soll. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Alexander hielt die Summe für deutlich zu hoch, Reimar Stenzel von den Grünen bemängelte vor allem die Methodik: "Ich halte nichts von einer Pauschale, das ist wirtschaftlich unvernünftig." Er plädierte daher dafür, die Stadt solle ihren Beitrag prozentual an den Gesamtkosten bemessen. Dies würde auch unterschiedliche Gruppengrößen berücksichtigen. Zweiter Kritikpunkt der Opposition war ein Paragraf, der sich mit der von der Lebenshilfe zu erbringenden Eigenleistung beschäftigt.

SPD, Grüne und FDP äußerten jedoch Zweifel, ob die Einhaltung dieser Vorgabe möglich ist. Um etwaige Verstöße gegen gesetzliche Regelungen auszuschließen, forderten sie eine Überprüfung des Vertrags durch die Kommunalaufsicht.

Abgesehen vom Inhalt der Verträge hatte die Opposition auch ein generelles Problem mit der Übernahme der Garbenteicher Kita durch die Lebenshilfe. Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster von der SPD erinnerte an die Erzieherinnen, die derzeit noch im Diensten der Stadt tätig sind. "Eine Trägerschaft der Lebenshilfe hätten Nachteile für die Beschäftigten. Wir können den Beschluss daher nicht mittragen." Auch Alexander störte sich daran, dass die Erzieherinnen den Arbeitgeber wechseln oder in eine andere Kita gehen müssten. "Dadurch werden Strukturen zerstört", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Doch es half nichts: CDU und Freie Wähler nutzen ihre Mehrheit, die Anträge der Opposition scheiterten allesamt. Somit wurde nicht nur das Vertragswerk, sondern auch die neue Trägerschaft in Garbenteich beschlossen. In Sachen Garbenteich hatte der FDP-Stadtverordnete Fabian Schäfer übrigens nicht mitstimmen dürfen.

Da seine Mutter die Kita in Garbenteich leitet, wurde ihm Befangenheit vorgeworfen. Daran änderte auch nichts, dass Mutter Schäfer demnächst aus dem Dienst ausscheidet.

Schulleiter als Sprinter?

Bis Norbert Kissel in Rente geht, dauert es noch ein paar Jahre. Neun, um genau zu sein. Ob er in seiner Zeit als Direktor der Adolf-Reichwein-Schule noch die Errichtung einer kleinen Außensportanlage erleben kann, wird sich zeigen. Fest steht: Die Pohlheimer Stadtverordneten haben sich geschlossen für den Bau ausgesprochen. Selbst wird es die Stadt aber nicht machen, da der Landkreis als Schulträger in der Verantwortung steht. In einer Sitzungspause einigten sich die Fraktionen daher auf einen gemeinsamen Antrag. Demnach soll sich der Magistrat beim Kreis dafür einsetzen, dass zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ein Kleinsportfeld gebaut wird. Der Magistrat soll zudem prüfen, inwiefern er beim Ermitteln der Kosten behilflich sein kann. Auch ein Zuschuss zum Bau wurde beschlossen, wie hoch der ausfallen wird, soll von den Gesamtkosten abhängen.

Bereits im Sozialausschuss war lang und breit über Kissels Vorschlag diskutiert worden. Der sieht vor, auf einer Wiese hinter dem schuleigenen Pavillon ein Kleinsportfeld, eine Laufbahn sowie eine Sprunggrube zu errichten. Im Kreis war ein ähnlich lautender Antrag der CDU abgewiesen worden. Zunächst müsse der Sportstättenentwicklungsplan vorliegen, lautete die Begründung. Besagter Plan sorgte auch am Donnerstag im Pohlheimer Parlament für das ein oder andere Wortgefecht. Horst Biadala (SPD) erinnerte daran, dass der Plan schon 2009 im von der CDU geführter Kreistag vernachlässigt worden sei, Christdemokrat Matthias Jung konterte, SPD, Grüne und FW hätten ihrerseits 2011 mit dem Sportstättenkonzept geworben. Trotz unterschiedlicher Meinungen schafften es die Stadtverordneten dennoch, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

Kissel bezweifelte jedoch, den Entwicklungsplan in seiner Amtszeit noch zu Gesicht zu bekommen. Auch für die Außensportanlage sah er schwarz. Doch Reiner Leidich machte ihm während einer Sitzungspause Mut: "Sie werden es noch erleben und den ersten Sprint auf der Laufbahn machen. Ich komme dann und stoppe die Zeit."

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