Künftig Urkunden für Wahlhelfer?

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Pohlheim (se). Keine Mehrheit für einen Antrag der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Pohlheim: Der Ausschuss sprach sich mit fünf Gegenstimmen (bei zwei Befürwortern) dagegen aus, einen Gewerbepark im Sinne der SPD-Vorlage in "Garbenteich-Ost" anzulegen. Unabhängig von einer sachlichen Bewertung verwies unter anderem Reiner Leidich (CDU) darauf, dass erst einmal dem Investor Gelegenheit gegeben werden müsse, sich zu äußern. "Wir haben dann die Möglichkeit zu sagen, das wollen wir und das wollen wir nicht", hieß es. Neben der CDU waren die Freien Wähler und die Grünen gegen diesen Antrag.

Bei drei Enthaltungen wurde dagegen für eine Vorlage der Freien Wähler eine Beschlussempfehlung für die kommende Woche tagende Stadtverordnetenversammlung gegeben, wonach das Ehrenamt des Wahlhelfers stärker gewürdigt werden soll. Danach soll der Magistrat beauftragt werden, den Wahlhelfern Urkunden auszustellen und besonders engagierten Helfern bei bundesweiten Wahlen Ehrennadeln zu überreichen.

Einstimmig angenommen wurde der Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Wasserwerke Pohlheim, der einen Jahresgewinn von rund 334 000 Euro zu verzeichnen hat. Im Bereich Frischwasser erwirtschafteten die Wasserwerke ein Plus von gut 421 000 Euro, der Bereich Abwasser schloss mit einem Verlust von rund 87 000 Euro ab. Der Ausschuss stimmte dafür, aus dem Gewinn 100 000 Euro dem städtischen Haushalt zuzuführen, außerdem den Betriebsleiter zu entlasten. Einstimmig angenommen wurde der Prüfbericht der Jahresabschlüsse 2013 (Überschuss: 839 000 Euro) und 2014 (Überschuss: 848 000 Euro). Ebenso einstimmig fiel die Beschlussempfehlung zur Neufassung der Satzung über die Gebühren der Freiwilligen Feuerwehr in der Stadt Pohlheim und Kalkulation der Feuerwehrgebühren aus.

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