Die Kindertagesstätte "Sonnenschein". Wie ihr Neubau aussehen soll, ist umstritten. ARCHIVFOTO: CON
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Die Kindertagesstätte "Sonnenschein". Wie ihr Neubau aussehen soll, ist umstritten. ARCHIVFOTO: CON

Kritik an "Mammut-Kita"

  • vonStefan Schaal
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Pohlheim(srs). Das Pohlheimer Stadtparlament hat am Donnerstag den Haushalt 2020 verabschiedet. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils rund 32 Millionen Euro vor und weist einen Überschuss von 24 954 Euro aus. Kritische Töne gab es aus der Opposition vor allem zum geplanten Neubau einer Kita in Watzenborn-Steinberg.

Seit inzwischen sieben Jahren in Folge beschließen die Pohlheimer einen Haushalt mit einem Überschuss. "Eine erfreuliche Entwicklung", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Alexander. Allerdings würden der Bürgermeister sowie die Koalition aus CDU und Freien Wählern zu sehr auf "Prestigeobjekte statt konzeptioneller Lösungen" setzen.

Der Neubau der Kita in der Kirchstraße sei ein solches "Prestigeobjekt". Mit 6,8 Millionen Euro wäre es tatsächlich eines der größten Bauprojekte der Stadt in den vergangenen Jahrzehnten - und mit acht Gruppen die größte Kindertagesstätte im Kreis.

Die Folgen wären eine weitere Belastung des Verkehrs vor allem in der Ludwigstraße, sagte Alexander. Eine Kita mit acht Gruppen sei zudem "pädagogischer Nonsens". Die Schaffung einer "im Landkreis Gießen bisher nicht gegebenen Mammut-Kita" werde ohne ernsthafte Überprüfung von Alternativlösungen rigoros fortgeführt.

"Jammern Sie nicht bei jeder Sitzung herum", entgegnete Bürgermeister Udo Schöffmann. "Das ist doch nicht seriös." Schöffmann erinnerte daran, dass die Grünen bei einem Grundsatzbeschluss zum Kita-Neubau im Stadtparlament für das Vorhaben votiert hatten, die SPD-Fraktion hatte sich damals enthalten. "Und Enthaltung heißt, dass es mir egal ist." Aus der Opposition habe es außerdem keinen Antrag zu einer Kita mit weniger Gruppen gegeben.

Niedrige Grundsteuer

Der geplante Kita-Neubau in Watzenborn-Steinberg sei "kein Prestigeobjekt", sondern aufgrund des Bedarfs an Kindergartenplätzen in Pohlheim "schlichte Notwendigkeit", erklärte Ulrich Sann (Freie Wähler). Eckart Hafemann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte: "Besser diese Projekt vorantreiben als zu wenig Betreuung von Kindern unter drei Jahren anbieten" - zweifellos habe dieser Gedanke beim Grundsatzbeschluss eine gewichtige Rolle gespielt.

Schöffmann warb wie zuvor Lorenz Diehl von der CDU-Fraktion und Ulrich Sann von den Freien Wählern für den Haushalt. "Pohlheim steht gut da", betonte Diehl. Grund dafür sei eine "gradlinige und verlässliche Politik." Mit 300 Prozent habe Pohlheim den niedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer B im gesamten Kreisgebiet. "Auch bei den Gebühren liegen wir unter dem Kreisdurchschnitt." Man wolle Baugebiete entwickeln und dabei auch sozialen Wohnungsbau schaffen, sagte Diehl, begleitet von lautem Raunen in den Reihen der Oppositionsfraktionen.

Hafemann bemängelte, der Haushalt setze falsche Schwerpunkte, vernachlässige sozialpolitische Aspekte wie Investitionen in Familienzentren, Generationenbrücke und Jugendsozialarbeit. Stattdessen entstünden neue Baugebiete wie beispielsweise in Grüningen Hinter der Burg. "Dabei ist das Gebiet Hausen-Ost noch gar nicht zu Ende entwickelt." Flächen würden mit Gewerbegebieten versiegelt, außerdem entstünden Baugebiete für Wohnsiedlungen mit Einfamilienhäusern, "wo dann mittelfristig zu wenige Menschen auf zu viel Raum leben". Hafemann fügte hinzu: "Manchmal schauen wir uns in der Fraktion ratlos an und fragen uns: Haben die den Schuss nicht gehört?"

Der Haushalt wurde am Ende mit den Mehrheitsstimmen der CDU und der Freien Wähler beschlossen. Die Vertreter der SPD, der Grünen und der FDP votierten dagegen.

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