Keine Mehrheit für Planungs-Check

  • Patrick Dehnhardt
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Pohlheim(pad). Die SPD hat in der jüngsten Sitzung des Pohlheimer Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt, sich für den sogenannten "Planungs-Check Nahmobilität" zu bewerben. Damit sollen Defizite im Radwegenetz aufgedeckt werden. Ulrich Sann (Freie Wähler) war davon jedoch wenig begeistert: "Die Stadt Pohlheim hat kaum Bedürfnisse in diesem Bereich." Zudem seien erst neue Schilder für Radwege aufgestellt worden.

Eckart Hafemann (Grüne) sagte dazu: "Teilweise fallen mir bei den neuen Schildern die Haare aus, die ich noch habe." Die Radfahrer würden über Umwege geschickt oder müssten an Stellen mit schlechten Sichtverhältnissen abbiegen. Zudem bleibe als größtes Defizit die Lücke im Radweg zwischen Dorf-Güll und Garbenteich bestehen. Der Radweg ist im Bereich des Bahnübergangs weiterhin unterbrochen. Die Umfahrung der Problemstelle über einen Schotterweg sei eher eine Werbung, vom Rad aufs Auto umzusteigen als umgekehrt. Bürgermeister Udo Schöffmann sagte, dass die Stadt Pohlheim dafür nicht mehr zuständig sei. Das Land Hessen werde die straßenbegleitenden Radwege übernehmen.

Der für den neuen Radweg nötige Umbau des Bahnübergangs werde von privater Seite verhindert: "Die Fertigstellung des zweiten Radwegabschnitts hängt an einer Person, die ein benötigtes Grundstück nicht abgeben will. Dort läuft durch die Bahn ein Planfeststellungsverfahren, das in einem Enteignungsverfahren münden wird", so Schöffmann.

Zur Kritik, dass in Watzenborn-Steinberg der Radweg zwischen Feuerwehr und Neue Mitte nicht mehr beschildert sei, sagte der Bürgermeister: Dies habe der ADFC so gefordert. Denn eine Beschilderung würde die Radler auf den Radweg zwingen. Schöffmann wortwörtlich: "Der ADFC bekriegt alle Radwege."

Der Antrag auf Nutzung des Planungscheck Nahmobilität fand im Ausschuss keine Mehrheit. Die Gemeinde Hüttenberg wollte dieses Angebot übrigens auch nutzen, war jedoch trotz rechtzeitiger Bewerbung abgelehnt worden.

Grüne wollen mehr Entschädigung

Sowohl CDU als auch Grüne stellten Anträge zu einer Änderung der Entschädigungssatzung. Lorenz Diehl (CDU) sprach sich für eine pauschale Vergütung aus. Die Abrechnung nach tatsächlich besuchten Sitzungen bedeute für die Verwaltung eine unnötigen Mehraufwand. Die Grünen zeigten sich für den Vorschlag offen, die SPD lehnte ihn ab.

Die Grünen beantragten, für bis zu 26 Fraktionssitzungen pro Jahr eine Entschädigung zu zahlen. Bislang seien es nur 16. Mittlerweile würden jedoch viele Sitzungen als Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. Bürgermeister Schöffmann sagte: "Sinnvoll ist das dann nicht. Wir sind nicht hier, um uns zu bereichern. Eine bestimmte Anzahl an Telefonaten gehört zur politischen Arbeit dazu."

Reimar Stenzel (Grüne) wies den Vorwurf der Bereicherung zurück. "Andere Fraktionen mit einer strafferen Führung von oben nach unten brauchen vielleicht weniger Austausch", hielt er entgegen. Malke Aydin (CDU) kritisierte das Timing: In Corona-Zeiten solle man eher auf Gelder verzichten, als eine Erhöhung zu fordern. Der Antrag fand im Haupt- und Finanzausschuss letztlich keine Mehrheit.

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