Ja zu Garbenteich-Ost
Pohlheim (con). »Ja« zum Gewerbegebiet Garbenteich-Ost: Nachdem ein Verfahrensfehler eine erneute Offenlage der Planungen zum Gewerbegebiet Garbenteich-Ost nötig machte, hat die Stadtverordnetenversammlung mit 22 Ja- bei zehn Nein-Stimmen in namentlicher Abstimmung die Abwägungs-, Feststellungs- und Satzungsbeschlüsse für das Gebiet beschlossen. Der Abstimmung ging eine lange Diskussion über Pro und Kontra des Projekts voraus.
Insbesondere die Grünen und Teile der SPD lehnen das Gewerbeprojekt ab und führen vor allem Umweltbedenken an.
»Die Inanspuchnahme immer neuer Flächen und deren Zerstörung ist auf Dauer nicht vertretbar und unverantwortlich«, wandte Michaela Schöffmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegen das Projekt ein. »Fläche ist endlich und knapp für die Landwirtschaft, Geld kann man nicht essen.«
Für Arbeitsplätze vor Ort
Die Auswirkungen des Klimawandels seien mittlerweile zu spüren: »Es werden Dinge vorangetrieben, die absolut widersinnig sind, wenn man sich die aktuelle Entwicklung anschaut. Wir entscheiden hier sehr sorglos über die Zukunft der jungen Leute«, sagte Simone van Slobbe-Schneider (Grüne). Kritik kam auch von Peter Alexander (SPD), der es als »eher unwahrscheinlich« ansieht, dass die Revikon GmbH, die das Gewerbegebiet entwickelt, für weitere entlastende Maßnahmen für Garbenteich zu haben sein wird.
Sein Fraktionskollege Prof. Ernst-Ulrich Hustler äußerte sich ebenfalls: »Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Änderungen angebracht, die alle angenommen wurden. Aber ich bitte den Investor, auch jetzt noch einmal darüber nachzudenken, ob man nicht noch weitere Schutzmaßnahmen ergreifen kann.« Er stimmte den Planungen zu, gab aber zu bedenken, dass auch die Stadt Erträge aus dem Gewerbegebiet in Umweltschutzmaßnahmen investieren sollte. Für die CDU erklärte der Fraktionsvorsitzende Malke Aydin: »Wir wollen, das vor Ort Arbeitsplätze entstehen. Jede Mobilität bedeutet Energieverbrauch, kürzere Arbeitswege eine bessere CO2-Bilanz. Ich denke, dass wir hier eine gute Entscheidung für Pohlheim treffen.«
Daniel Beitlich, Geschäftsführer der Revikon GmbH, war am Donnerstag anwesend. Erwartungsgemäß war er mit dem Ergebnis zufrieden: »Es ist schön, dass wir auf eine breite Mehrheit bauen können, auch wenn wir uns ein deutlicheres Ergebnis gewünscht hätten«, erklärte er nach der Abstimmung. Auch die Bedenken wegen des Umweltschutzes möchte er ausräumen: »Wir haben die Fläche bereits auf 25 Hektar verkleinert und die Ausgleichsflächen haben wir auf 4 Hektar verdoppelt.«
Ihm ist es wichtig, dass das Gelände möglichst gemeinsam mit den Garbenteichern entwickelt wird: »Zu den ersten Arbeiten, die wir erledigen wollen, gehört der Grünstreifen östlich der Landesstraße. Nur den Flächenverzehr können wir nicht aus der Welt schaffen, aber wir können versuchen, es so ökologisch wie möglich zu gestalten.«
Mit den Arbeiten zur Erschließung des Gebiets soll nun möglichst schnell begonnen werden. Als erstes steht eine Untersuchung auf Bodendenkmäler auf der Fläche an. Wenn alles nach Plan läuft, könnten bereits in einem Jahr die ersten Interessenten ihre Spatenstiche tätigen.
»Wir wollen eine saubere Durchmischung von Betrieben, ohne Speditionen oder Logistiker, und haben auch einige Nachfragen von Pohlheimer Unternehmen«, sagte Beitlich.