"Ignoranz der Planer"

  • vonStefan Schaal
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Pohlheim(srs). Wenn aus Sicht der Planer alles glatt läuft, könnte im Februar kommenden Jahres im Pohlheimer Stadtparlament der Satzungsbeschluss für das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost fallen. Es wäre die Besiegelung des Großprojekts, Investor Daniel Beitlich von der Revikon GmbH würde dann mit der Realisierung beginnen. Gegner aus den Reihen der Bürgerinitiative Garbenteich-Ost fordern allerdings, bis zu den Kommunalwahlen am 14. März abzuwarten.

Die deutliche Abwahl des Bürgermeisters Udo Schöffmann (CDU) am 1. November habe ein "deutliches Signal der Wähler gegen das Großgewerbe- und Industriegebiet Garbenteich-Ost gesetzt", erklärt die Bürgerinitiative in einem Offenen Brief. "Garbenteich wurde abgewählt." Dennoch, so kritisiert die BI, versuchen Schöffmann und eine Mehrheit der Stadtverordneten aus CDU und Freien Wählern, das Projekt im Eiltempo voranzubringen. "Das ist eine grobe Missachtung des offensichtlichen Wählerwillens."

Vor dem Beginn der zweiten Offenlegung der Pläne am 26. November kritisiert die BI, Einwände gegen das geplante Gewerbegebiet seien in der ersten Offenlegung nur unzureichend beachtet worden. So habe beispielsweise ein Pohl-heimer die Befürchtung geäußert, dass die Ansiedlung des Gewerbegebiets bereits bestehende Probleme in Garbenteich durch Verkehrslärm weiter verschärfe. Die Antwort, die auf den rechtswirksamen Flächennutzungsplan verweist, sei "eine Frechheit", beklagt die Bürgerinitiative.

Die Investoren bereiten derzeit eine denkmalschutzrechtliche Prüfung des Planungsgebiets vor, in dem eine alt- bis mittelpaläolithische Fundstelle liegt und sich einst die mittelalterliche Wüstung Koden befand.

Neben der BI bekräftigen unterdessen sämtliche 25 Pohl-heimer, die im Rahmen der ersten Offenlegung ihre Bedenken gegen das Gewerbegebiet geäußert hatten, ihre Kritik an dem Projekt. Die Interessen der Pohlheimer seien bisher "nicht angemessen berücksichtigt worden", bemängeln sie in einer Pressemitteilung. "Die Interessen der Revikon GmbH aber sehr wohl." Daher, erklären sie, "machen wir uns um die nächsten Verfahrensschritte große Sorgen."

Gutachten bislang unvollständig

Sie werfen den Planern Ignoranz vor. Das beauftragte Planungsbüro der Revikon GmbH habe die Fragen und Eingaben der Pohlheimer "einfach abgeheftet." Diese Art der Berücksichtigung von Bürgerfragen "hätten wir nicht erwartet", als Beitlich seine Zusage gemacht habe, er wolle mit den Bürgern kommunizieren.

Grundlegende Fragestellungen zum Klimaschutz, zur Biodiversität, zu Vogelflug, Landwirtschaft sowie Boden- und Wasserschutz würden lapidar mit Verweis auf ein Umweltgutachten beantwortet, das bisher nicht vollständig vorliegt.

Fragen zum Umgang mit der erwarteten Verkehrsbelastung für Garbenteich und der zusätzlichen Belastung für Dorf-Güll würden mit dem Verweis auf die zukünftig geplante Verlegung einer Bushaltestelle beantwortet. "Die prognostizierte hohe zusätzliche Belastung mit Verkehr scheint als alternativlos akzeptiert zu werden."

Auch der Nachweis einer Prüfung nach Alternativen für das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost und Verdichtungsmöglichkeiten fehle, kritisieren die 25 Pohlheimer. Offensichtlich sei zudem eine Höhenbegrenzung der Gebäude im Gewerbe- und Industriegebiet nur sehr großzügig im Sinne der Investoren und nicht im Sinne der Garbenteicher vorgesehen. "Dabei war genau dies ein Punkt, der schon in den Vorgesprächen mit Herrn Beitlich sowie in vielen Stellungnahmen der Bürger gefordert wurde."

Die 25 Pohlheimer weisen auf Paragraf eins des Baugesetzbuchs hin, wonach eine "dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung" zu gewährleisten ist. "Will die politische Mehrheit in Pohlheim das so?", fragen sie zu den Gewerbeplänen in Garbenteich. "Will das die Mehrheit der Pohlheimer Bürger?"

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