"Ich weiß nicht, was sie hier erzählen"

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Pohlheim (pad). Die "Erste Pohlheimer Erschließungs-, Betriebs-, Bau-, Verwaltungs- und Vermarktungs-GmbH" wird liquidiert. Die GmbH sollte Aufgaben der Verwaltung wahrnehmen, kümmerte sich unter anderem um die Dorf-Güller Klosterwaldhalle. Die Liquidierung hat zwar auf den Haushalt keine größeren Auswirkungen, war aber der Anlass für einen Nachtragshaushalt, in den auch weitere Ausgaben einflossen. Dieser sorgte in der Haupt- und Finanzausschusssitzung für lange Diskussionen.

Dass für rund 21 200 Euro ein Zaun rund um die abgeräumte Kleingartenanlage in der Bruchstraße errichtet werden soll, war unstrittig. Weitere Punkte des Nachtragshaushalts sind der bereits vorgenommene Austausch der Chlordossieranlage im Freibad Holzheim (3000 Euro), die um 70 000 Euro teurere Erschließung der Schönbornswiese/Furt sowie eine Erhöhung der geplanten Baukosten für den Neubau der Kindertagesstätte in Watzenborn-Steinberg von 2,5 auf 4,7 Millionen Euro. Hierfür wird mit 2,4 Millionen Euro Fördermittel gerechnet.

Peter Alexander (SPD) hinterfragte, ob man Fördergelder in den Haushalt aufnehmen könne, für die man noch keinen Bescheid in Händen halte - ein seit Jahren im Pohlheimer Parlament strittiger Punkt. Alexander nutzte diesen Punkt, um die SPD-Kritik am Standort des Kita-Neubaus zu wiederholen. Die SPD hätte daher gegen diesen Beschluss gestimmt.

Diese Aussage brachte Bürgermeister Udo Schöffmann in Rage: "Ich weiß jetzt nicht, was Sie hier erzählen." Er zitierte aus dem Sitzungsprotokoll, dass es elf Enthaltungen aus den Reihen der SPD gegeben habe, ansonsten 25 Jastimmen für das Bauprojekt. "Wieso meinen Sie jetzt, Sie wären dagegen gewesen?" Alexander erklärte darauf, dass er diese Enthaltungen als Gegenstimmen gegen den Standort verstanden wissen wolle. Da man jedoch generell für einen Neubau der Kita sei, habe man sich enthalten.

Reiner Leidich (CDU) kritisierte, dass erneut über das Thema diskutiert werde: "Dass wir ständig Entscheidungen, die getroffen sind, wieder aufwärmen, geht mir gegen den Strich." Einen erneuten Vortrag der SPD-Argumente brauche er nicht. "Ich rufe dreimal täglich die Homepage der SPD auf. Da steht alles drauf."

Letztlich wurde der Nachtragshaushalt mehrheitlich empfohlen, die SPD stimmte jeweils dagegen, die Grünen lediglich gegen den Stellenplan. Sie kritisierten, dass ein Klimamanager eingestellt werden soll, obwohl es noch keinen Klimabeirat gebe.

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