Grüne bemängeln Klimakonzept

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Pohlheim(srs). Nachdem der Pohlheimer Hauptausschuss letzte Woche in seiner neuen Funktion als Eilausschuss ein Klimaschutz-Kurzkonzept beschlossen hat, melden sich die Grünen kritisch zu Wort.

Der Maßnahmenplan sei "unkonkret, unvollständig" und lasse keine Priorisierung erkennen, sagte Reimar Stenzel, der Vorsitzende der Pohlheimer Grünen. Vor allem fehle es an Zielen zur Einsparung von Treibhausgasen. "Völlig vergessen wurde in der vorgelegten Maßnahmenplanung die Versiegelung durch Baugebiete und deren Klimafolgen." Maßnahmen im öffentlichen Nahverkehr müssten außerdem über Anruflinientaxi und Rundverkehr hinausgehen, ergänzte Simone van Slobbe-Schneider von der Grünen-Fraktion. Der Eilausschuss hatte das Konzept bei Stimmenthaltung von SPD und Grünen beschlossen.

Pohlheims Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU) entgegnete, das Konzept habe man eigentlich nur verabschiedet, um möglichst bald einen hauptamtlichen Klimaschutzmanager einstellen zu können und dafür Fördergelder zu erhalten. "Selbstverständlich ist es den Stadtverordneten freigestellt, weitere Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen." Außerdem habe das Stadtparlament die Möglichkeit, Beschlüsse des Eilausschusses später zu ändern. "Die Vorlagen werden noch mal auf die Tagesordnung gesetzt." Die im Kurzkonzept des Landkreises verwendeten Daten hätten ohnehin nur eine begrenzte Gültigkeit und müssten neu erhoben werden.

Zu einer Beratung über Straßenbeiträge war es am Montag vergangener Woche - wie berichtet - nicht gekommen. Schöffmann hatte seinen Antrag zurückgezogen. Zuvor hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Fabian Schäfer eine Dringlichkeit der Beratung zum Thema infrage gestellt.

Auch die SPD kritisierte den Bürgermeister, die wiederkehrenden Straßenbeiträge zunächst auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, "obwohl diese Satzung weder zur Abwehr der Corona-Infektion noch sonst unaufschiebbar ist", erklärte der Fraktionsvorsitzende Peter Alexander. Reiner Leidich von der Pohlheimer CDU-Fraktion merkte an, dass sich nun allerdings die Möglichkeit einer Abrechnung der Straßenbeiträge verzögere.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Jung erklärte: "Die parlamentarische Arbeit in Pohlheim muss auch in schwierigen Zeiten weitergehen, damit nichts Wichtiges liegen bleibt." Alexander kritisierte indes, dass der siebenköpfige Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam mit Magistrat und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung durchaus hätte öffentlich tagen können. "Für unabdingbare Angelegenheiten gibt es überall Telefon- und Videokonferenzen - nur nicht im politischen Pohlheim."

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