„Geht um Verhinderung“: Klage gegen großes Gewerbegebiet löst Kettenreaktion aus
Eines der größten geplanten Gewerbegebiete im Kreis Gießen steht vor der Erschließung. Doch eine Klage des NABU verzögert den Zeitplan. Zwei Unternehmen springen deswegen ab.
Pohlheim – Das aktuell größte vor der Erschließung stehende Gewerbegebiet im Kreis Gießen, Garbenteich-Ost, verzögere sich um ein Jahr. Darauf weist Projektentwickler Daniel Beitlich von der Revikon GmbH hin. Hintergrund ist eine Klage des NABU am Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Die Verzögerung sei »sehr traurig« und mache das Projekt deutlich teurer, sagt Beitlich.
Der NABU hat Ende Februar beim Verwaltungsgerichtshof eine Normenkontrollklage eingereicht. Die Organisation moniert im Rahmen des Pohlheimer Gewerbeprojekts vor allem ein Umweltgutachten. Mit einer einstweiligen Verfügung will der NABU zudem eine Unterbrechung aller Arbeiten erwirken. Eine endgültige Entscheidung in dem Eilverfahren ist einem Gerichtssprecher zufolge derzeit nicht absehbar, das Verfahren sei noch nicht ausgeschrieben. In einer Zwischenverfügung hat das Gericht indes kürzlich »zur Vermeidung vollendeter Tatsachen« untersagt, bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag, Begradigungsarbeiten in dem Plangebiet zuzulassen oder durchzuführen.
Kreis Gießen: Zwei Unternehmen am Gewerbegebiet Garbenteich-Ost springen ab
Angesichts der Verzögerungen sind laut Beitlich zwei Unternehmen abgesprungen, die geplant hatten, sich in dem Gewerbegebiet anzusiedeln. Es habe sich um Betriebe aus dem Kreis Gießen gehandelt, »die ihren Standort verlagern und sich erweitern wollten«.
Der Stadt gingen Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer verloren, grundsätzlich verzögern sich laut Beitlich die Entstehung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung Pohlheims. Drei Millionen Euro an Bankbürgschaften seien bei der Stadt hinterlegt, sämtliche Grundstücke in dem 25 Hektar großen Gebiet inzwischen gekauft. Beitlich weist darauf hin, dass das Gewerbeprojekt im Stadtparlament mit breiter Mehrheit in der Zeit zweier verschiedener Koalitionen verabschiedet worden ist. Auf naturschutzrechtliche Bedenken und Fragen sei man jederzeit eingegangen. »Dem NABU geht es weniger um naturschutzrechtliche Fragen, sondern um die grundsätzliche Verhinderung des Gewerbegebiets.«
Trotz der Zwischenverfügung sind seit mehreren Wochen Arbeiten auf dem Gelände im Kreis Gießen zu beobachten. Es handelt sich um zugelassene archäologische Untersuchungen, die vor dem Abschluss stehen. Eine mittelalterliche Feldscheune wird in dem Areal vermutet. Die Untersuchungen stünden im öffentlichen Interesse »und führen zu keinen unumkehrbaren Eingriffen«, erklärt der Gerichtssprecher. (Stefan Schaal)