Gewerbegebiet »soll durchgeboxt werden«

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Pohlheim (pm). Bevor am kommenden Donnerstag im Pohlheimer Stadtparlament der Satzungsbeschluss für das Gewerbegebiet in Garbenteich-Ost verabschiedet werden soll, meldet sich die Bürgerinitiative zu Wort.

Das Industriegebiet Garbenteich soll »durchgeboxt« und »möglichst unumkehrbar« gemacht werden, nur weil im März eine Kommunalwahl anstehe, kritisiert Karsten Becker vom Vorstand der BI Garbenteich-Ost.

Die Bürgerinitiative ruft die Stadtverordnetenversammlung auf, am Donnerstag nicht abschließend über die Industrieansiedlung zu entscheiden und die Entscheidung zu verschieben. »Wesentliche Fragen und Kritikpunkte wurden bisher nicht beantwortet«, betont Becker. Seit dem Scheitern der Outlet-Pläne habe es corona-bedingt keine Bürgerinformationsveranstaltungen oder öffentliche Diskussionen gegeben, erklärt er.

In der Begründung des Großprojekts sei von einem »verkehrstechnisch gut erschlossenem Gebiet« die Rede, kritisiert die BI weiter. »Diese Grundannahme ist falsch«, denn es gebe weder einen direkten Zugang zur Autobahn, noch öffentliche Verkehrsmittel in einer Dimension, wie sie etwa im Oberzentrum Gießen zur Verfügung stehen.

Im Kreisgebiet seien durchaus noch Konversionsflächen wie in Gießen das Gail’sche Gelände für größere Gewerbegebiete vorhanden.

Die BI widerspricht außerdem der Behauptung des Investors, die künftige Bebauung werde für das Wohngebiet eine deutliche Abschirmung vom Lärm, der von der Autobahn ausgeht, zur Folge haben. Eine solche Abschirmung wäre nur mit durchgehenden Lärmschutzwänden möglich, erklärt die Bürgerinitiative.

Appell an neuen Bürgermeister

Zahlreiche Kritikpunkte in Fragen des Klima- und Bodenschutzes seien bisher nicht beachtet worden. Es solle der Eindruck vermittelt werden, die Pläne seien unumkehrbar.

Die Bürgerinitiative fordert den neuen Bürgermeister Andreas Ruck dazu auf, sein Wahlversprechen zu »mehr Kommunikation und Transparenz« umzusetzen und mit den Bürgern ein Konzept zu erarbeiten. »Bisher liefen die Planungen völlig an der Bürgerschaft vorbei«, heißt es in der Stellungnahme. Die Tendenz einer mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung sei bereits im lediglich am Quorum knapp gescheiterten Bürgerentscheid und in der deutlichen Abwahl des Bürgermeisters zum Ausdruck gekommen.

»Es besteht derzeit kein Grund, die Planung derart zu forcieren und schneller abzuarbeiten als es bei deutlich weniger schwerwiegenden Entscheidungen üblich ist«, heißt es in einer Stellungnahme der Bürgerinitiative.

Die Bürgerinitiative appelliere an Investor Daniel Beitlich, seine Ankündigungen, die Bürger mitnehmen zu wollen und eine breite Mehrheit im Parlament anzustreben, wahr zu machen und vor der Entscheidung die Karten auf den Tisch zu legen. »Was soll da hin?«, fragt die BI. Bisher kämen lediglich Andeutungen und die Aussage, man wolle nach Schaffung des Baurechts die Interessenten nennen. »Das ist der falsche Weg«, erklärt die Bürgerinitiative und fügt hinzu: »Für eine Entscheidung muss man wissen, worüber man entscheidet.«

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