Freie Wähler: Ruck regiert in »anmaßender Weise«

  • VonConstantin Hoppe
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Pohlheim (con). Warum wurde ein neues Pohlheimer Stadtlogo erstellt? Auf diese Frage möchte die Fraktion der Freien Wähler eine Antwort erhalten. Sie stellte während der letzten Sitzung der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Berichtsantrag, dass Bürgermeister Andreas Ruck erklären soll, warum er einen Auftrag dafür erteilt hat.

Die Fraktion bemängelte, dass man auf entsprechende Anfragen ihrerseits vonseiten des Bürgermeisters nur unvollständige oder widersprüchliche Antworten erhalten habe: »Bei der Änderung des Stadtlogos/Erscheinungsbildes handelt es sich ohne Zweifel um eine wichtige Angelegenheit, die mit breiter Bürgerbeteiligung getroffen werden sollte«, sagte Björn-Eric Feuerbach. In dem Antrag heißt es: »Es ist das Vorgehen von Bürgermeister Ruck, das alle demokratischen Gepflogenheiten missachtet und in anmaßender Weise in alleiniger Entscheidung hier vollendete Tatsachen geschaffen hat. Noch nicht einmal die gewählten Stadtverordneten waren in den Findungsprozess eingebunden.«

Der Antrag erhielt mit 18 Jastimmen von CDU und FW sowie vereinzelten Stimmen der SPD sowie sieben Gegenstimmen und sieben Enthaltungen den mehrheitlichen Zuspruch.

Zudem wurde eine ganze Reihe von Anträgen in die Ausschüsse überwiesen, darunter ein SPD-Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge und ein Antrag der Grünen-Fraktion über ein klimaneutrales Pohlheim 2035. Mehrheitlich wurden zudem mehrere Anträge der CDU-Fraktion zu dem Baugebiet Hausen-Ost auf Antrag der FDP-Fraktion zurückgestellt.

»Wir sollten diese Anträge im Geschäftsgang belassen und dann beraten, wenn wir belastbare Fakten und Pläne dazu haben«, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Fabian Schäfer dazu. Wie bereits in den vorhergegangenen Ausschusssitzungen stieß diese Entscheidung bei der CDU-Fraktion auf Kritik - diese konnte jedoch an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen nichts verändern.

Die Besetzung der Ortsgerichte war auch ein Thema bei der Sitzung: Nachdem die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Hiltrud Hoffmann als Ortsgerichtsschöffin für das Ortsgericht Garbenteich ausscheidet, wurde hier vonseiten des Ortsbeirats Michel Kögler als Nachfolger vorgeschlagen - der Vorschlag erhielt bei einer Enthaltung den einstimmigen Zuspruch der Gemeindevertretung.

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