Fragebögen verschickt zu Straßenbeiträgen in Pohlheim

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Pohlheim(pm). Der Pohlheimer Magistrat hat Fragebögen zu Straßenbeiträgen an alle Grundstücksbesitzer im innerörtlichen Bereich verschicken lassen. Neben Fragen zu den wiederkehrenden Beiträgen wird dabei grundsätzlich über die Berechnung der Beiträge aufgeklärt.

Das Stadtparlament hatte im Juni vergangenen Jahres mit Stimmen der Koalition aus CDU und Freien Wählern beschlossen, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Der Magistrat wurde so beauftragt, eine Satzung zur Erhebung der Beiträge zu erarbeiten. Bis dahin erlässt die Stadt keine Bescheide mehr für Straßenbeiträge, weder für derzeit laufende und zukünftig beginnende noch für bereits abgerechnete Maßnahmen.

"Es ist sozial gerecht", bekräftigt der Pohlheimer CDU-Vorsitzende Reiner Leidich die Entscheidung für die wiederkehrenden Straßenbeiträge in einer Pressemitteilung "Künftig bezahlen viele öfters wenig anstatt nur einzelne Anlieger viel." Die Bürger hätten sich mehrheitlich für das neue System ausgesprochen. Der Magistrat sorge dafür, dass die Daten für die Berechnung abgefragt werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Jung ergänzt: "Es bleibt zu hoffen, dass alle bisherigen Neinsager die grundhafte Straßensanierung nun als Gemeinschaftsaufgabe aller Grundstücksbesitzer begreifen."

Als nächsten Schritt wird das Stadtparlament eine entsprechende neue Satzung beschließen.

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