Heftige Vorwürfe gegen Bürgermeister Udo Schöffmann und ein Formfehler der Verwaltung gingen dem Beschluss für den Nachtragshaushalt voraus. FOTO: AGL
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Heftige Vorwürfe gegen Bürgermeister Udo Schöffmann und ein Formfehler der Verwaltung gingen dem Beschluss für den Nachtragshaushalt voraus. FOTO: AGL

Finale einer Farce

  • vonStefan Schaal
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Pohlheim(srs). Nach heftigen Vorwürfen gegen Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU), einem Formfehler der Verwaltung, einem Notausschuss im Umlaufverfahren und nach einer Stellungnahme der Landrätin, die die Sitzung des Ausschusses für ungültig erklärt hatte, haben die Pohlheimer Stadtverordneten am Donnerstagabend den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet.

"Der Bürgermeister beklagt, dass wir ihm demokratische Defizite vorwerfen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eckart Hafemann, während der Sitzung des Stadtparlaments. "Dann liefert er aber dafür gleich darauf das beste Beispiel selbst."

Hafemanns Vorwurf: Schöffmann bringe den Haushalt ein, erläutere und begründe ihn aber nicht. "Der Bürgermeister bleibt wortlos", sagte Hafemann. In einem vor knapp drei Wochen einberufenen Notausschuss sei der Haushalt lediglich per Umlaufverfahren, also ohne Beratung und Diskussion, eingebracht worden. In dieser Zeitung allerdings, beklagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende, erkläre der Bürgermeister den Nachtragshaushalt ausführlich. "Das ist eine Missachtung des Hauses und der parlamentarischen Demokratie."

Wegen eines Formfehlers bei der virtuellen Notausschusssitzung - eine Einladung war nicht verschickt worden - hatte die Landrätin die Sitzung für ungültig erklärt. Für vergangenen Montag waren daraufhin kurzfristig der Haupt- und Finanzausschuss und eine Stadtparlamentssitzung einberufen worden, um den Nachtragshaushalt schließlich nun am Donnerstag beschließen zu können. Er könne die Eile nicht verstehen, sagte Hafemann. "Den Nachtrag hätte man doch auch im Oktober beschließen können."

Der Bürgermeister hatte allerdings erklärt, der Weg sei gewählt worden, um möglichst schnell zusätzliche 200 000 Euro für die Reparatur von Straßenschäden voranzubringen und diese auch noch vor den kalten Monaten durchzuführen.

Reiner Leidich von der CDU-Fraktion nahm den Bürgermeister in Schutz und beklagte, mit den Vorwürfen gegen Schöffmann werde der Bürgermeisterwahlkampf eingeleitet. "Alle Haushalte in Udo Schöffmanns Amtszeit hatten ein positives Ergebnis."

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Freien Wählern wurde der Nachtrag schließlich verabschiedet. SPD, Grüne und FDP stimmten dagegen. Größter Haushaltsposten ist die Rückzahlung des Darlehens der "Ersten Pohlheimer" mit 924 000 Euro. Die Gesellschaft hatte einst die Klosterwaldhalle errichtet.

Zu Beginn der Sitzung hat- te Stadtverordnetenvorsteher Prof. Helge Stadelmann zu Besonnenheit aufgerufen und die Hoffnung geäußert, im Wahlkampf die demokratische Haltung des politischen Gegners nicht infrage zu stellen. Bisweilen habe er im Stadtparlament das Gefühl, "dass bei einigen das Stammhirn mit den emotionalen Impulsen stärker ausgeprägt ist".

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