Faktencheck durch Akten-Ausschuss laut CDU denkbar
Pohlheim (pm). Im Wahlkampf habe sich Bürgermeister Andreas Ruck Kommunikation und Transparenz auf die Fahne geschrieben. »Von diesen hehren Zielen ist wenig bis nichts übrig geblieben«, unterstreicht CDU-Vorsitzender Reiner Leidich in einer Pressemeldung. Am Beispiel rund um das neue Logo und Erscheinungsbild der Stadt (die GAZ berichtete) könne man erkennen, dass Ruck gerne fertige Produkte präsentiere und kein Teamplayer sei.
Nachträgliches Schönreden mache den Vorgang nicht besser. Parlamentarische Fragen zur Sache würden »erst nach mehrmaligem Erinnern nebulös und unvollständig beantwortet«. Angeforderte Dokumente würden mit Hinweis auf Rechtsvorschriften nicht vorgelegt. Auffassungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes würden verlesen und müssten dafür herhalten, um eigene Unterlassungen zu rechtfertigen.
Leidich erläuterte, ein Auftrag für ein neues Stadtlogo inklusive einem komplett neuen Erscheinungsbild sei keine alltägliche Sache, die man im Hinterstübchen besprechen und vergeben könne. Nach Auffassung der CDU wäre ein kostspieliger »Neuanstrich« der städtischen Außendarstellung nicht nötig gewesen. Letztlich habe das Ganze ein besonderes Geschmäckle. Ruck habe den Auftrag an die Saarbourg Design Print & Web GbR vergeben. Hinter dieser Gesellschaft stehe Eva Saarbourg (SPD), die den Bürgermeisterwahlkampf in Sachen Marketing und Gestaltung für Ruck unterstützt hat. Die gesamten Kosten rund um das Stichwort Stadt-Logo seien in Summe nicht bekannt. Auch die Ampel-Koalitionäre im Magistrat würden diese Summe nicht kennen, hätten die Auftragsvergabe im Nachgang trotzdem genehmigt, so Leidich.
Momentan gebe es Überlegungen, einen Akteneinsichtsausschuss zu installieren. Er persönlich halte einen derartigen Faktencheck für zwingend geboten, teilt Leidich mit.