"Entwurf voller Ungerechtigkeiten"

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Pohlheim(pm). Bevor das Pohlheimer Stadtparlament am kommenden Donnerstag über eine Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge abstimmt, äußerte die SPD-Fraktion Kritik.

"Dieser Entwurf steckt voller Ungerechtigkeiten und wirft viele Fragen auf", erklärt Melanie Schunk-Wießner, die für die SPD im Haupt- und Finanzausschuss sitzt.

Ihre Fraktion beklagt unter anderem, dass sich der Beitrag beispielsweise nach dem Bebauungsplan richte - wenn drei Vollgeschosse für ein Haus möglich sind, "auch wenn tatsächlich nur ein Vollgeschoss vorhanden ist." Die SPD lehne diese Ungerechtigkeit ab und moniert außerdem, dass nach dem Satzungsentwurf in Zukunft auch die Anlieger von Landesstraßen für alle Straßen ihres Abrechnungsgebiets zur Kasse gebeten werden.

Im Ausschuss am Mittwoch war Thomas Becker zu Gast, der mit seinem Unternehmen, der Kommunal-Consult Becker AG, die Stadt bei der Erhebung der Straßenbeiträge berät und begleitet. In der Sitzung hielt sich die SPD-Fraktion mit Fragen und Kritik zurück.

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