Tag eins nach der Bürgermeisterwahl

  • vonConstantin Hoppe
    schließen

Pohlheim(con). Die Bürgermeisterwahl vom Sonntag in Pohlheim warf am Montagabend ihre Schatten auf die Sitzung des Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt: Offenkundig schlechte Stimmung beim Noch-Bürgermeister Udo Schöffmann und der CDU-Fraktion, deutlich gelassener die Atmosphäre bei den Vertretern der SPD. Das wirkte sich auch auf die Diskussionen aus.

Auf der Tagesordnung stand das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost: Hierzu stellten die Verantwortlichen des Projektentwicklers Revikon die Ergebnisse des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens vor, welches bis in den September hinein lief. 40 Stellungnahmen von Behörden sowie 25 Stellungnahmen von Bürgern gingen ein und wurden beachtet.

Unter anderem gab das Regierungspräsidium Gießen zu bedenken, dass mit den aktuellen Planungen vier Hektar landwirtschaftlicher Fläche genutzt werden und es an anderer Stelle einen Verzicht geben müsse. Ein Teil der Fläche am südlichen Rand des Gebietes wird zudem nicht bebaut.

Zu letzterem Punkt ging auch ein Antrag der SPD-Fraktion ein: "Ein Teil der vorgesehenen Flächen wird derzeit nicht gebraucht", erklärte Horst Biadala. "Und wenn etwas nicht gebraucht wird, sollte man etwas tun, damit das auch auf Dauer so bleibt." Deshalb will die SPD erreichen, dass das Gelände aus der Flächennutzung herausgenommen wird. Ein Vorstoß, der von Seiten des Bürgermeisters deutlich kritisiert wurde: "Sollten wir diese Fläche aus der Nutzung nehmen wollen, müsste das an die Regionalversammlung gehen und diese darüber entscheiden. Das würde zu deutlichen Verzögerungen führen", sagte Schöffmann. Allerdings könne man einen entsprechenden Vorstoß auch noch später initiieren, um den aktuellen Prozess nicht noch weiter zu verzögern. Der Antrag der SPD wurde mehrheitlich abgelehnt - der Offenlegungsbeschluss erhielt dagegen die Zustimmung des Gremiums.

Auch über den Beitritt zur Aktion "Klima Kommunen Hessen" wurde beraten: Alle teilnehmenden Kommunen verfolgen das Ziel, bis ins Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Der Beitritt wird vom Ausschuss mit nur einer Gegenstimme mehrheitlich empfohlen. Die Gegenstimme kam ausgerechnet von Seiten der Grünen. Reimar Stenzel kritisierte dabei vor allem den Weg zum Beitritt: "Das wäre eigentlich das perfekte Thema, um es in unserem Klimabeirat zu besprechen", empfahl er und stellte den Antrag, diesen Punkt in den Beirat zu überweisen. Das stieß jedoch bei Bürgermeister Schöffmann auf Unverständnis: "Wir leben gerade in einer Zeit, in der man möglichst wenige Kontakte und Treffen anberaumen sollte, solange man diese vermeiden kann."

Noch ein weiteres Mal beschäftigte das Thema Corona den Ausschuss: Bereits im September hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, sich um eine Förderung einer coronagerechten Ausrüstung von Klima- und Belüftungsanlagen in öffentlichen Einrichtungen zu bemühen. Für entsprechende Umrüstungen hat die Bundesregierung insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt.

Dazu erklärte der Bürgermeister, dass er die Verwaltung schon längst mit entsprechenden Prüfungen beauftragt habe, um eine solche Förderung beantragen zu können: "Ich denke nicht, dass wir das nochmal im Ausschuss behandeln müssen".

Eine Ausführung, die die Sozialdemokraten überraschte: "Sowas habe ich in den vergangenen Jahren ja noch nie erlebt. Sonst mussten immer irgendwelche Schlenker gemacht werden, damit man so etwas nicht abgeschmettert bekommt", erklärte Biadala. "Der Bürgermeister war schon immer tätig", erwiderte Reiner Leidich (CDU).

Die Abstimmung dazu führte zu einer einstimmigen Beschlussempfehlung des SPD-Antrages.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare