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Ein Antrag der Grünen, den Aufstellungsbeschluss für die Gewerbefläche in Garbenteich aufzuheben, ist am Freitag abgelehnt worden. FOTO: PAD

Garbenteich-Ost

Denkwürdige Sitzung in Pohlheim: Warum das Gewerbegebiet für einen Moment auf der Kippe stand

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Das Pohlheimer Parlament hat in der jüngsten Sitzung letztlich ein deutliches Zeichen für die neuen Pläne zum Gewerbegebiet in Garbenteich gesetzt. Doch die Vorzeichen waren kurios.

Die Fraktionen im Pohlheimer Stadtparlament haben am Freitag ein deutliches Zeichen für die neuen Pläne zum Gewerbegebiet in Garbenteich gesetzt. In einer denkwürdigen Sitzung schien allerdings das Vorhaben der Revikon GmbH, dort klassisches Gewerbe statt ein Factory-Outlet-Center ansiedeln zu lassen, für einen Moment auch auf der Kippe zu stehen.

Die Koalition aus CDU und Freien Wählern verfügte am Freitag wegen mehrerer Krankheitsfälle über keine Mehrheit. Und so überstimmten die Oppositionsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP die Koalition mehrfach an dem Abend. Die Grünen setzten beispielsweise durch, in die Geschäftsordnung des Klimabeirats das Ziel aufzunehmen, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität in Pohlheim zu erreichen. Die Koalition scheiterte außerdem mit dem Antrag, 100 000 Euro Gewinn aus der Abwasserentsorgung in den städtischen Haushalt fließen zu lassen. Unruhe kam allmählich auf. Die CDU bat um eine Pause, um sich zu beraten. Denn als letzter Punkt sollte über einen Antrag der Grünen abgestimmt werden, den Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet aufzuheben. Die Frage stand im Raum: Könnte die Opposition ihre Mehrheit an dem Abend einsetzen, um die Pläne für Garbenteich-Ost noch einmal durcheinanderzuwirbeln?

CDU applaudiert der SPD

Vor einem Monat, vor Bekanntwerden der neuen Pläne für das Gewerbegebiet, wäre dies möglicherweise noch denkbar gewesen. Dann aber ergriff Peter Alexander von der SPD-Fraktion das Wort. Die Stadt Pohlheim könne weitere Steuereinnahmen gut gebrauchen, sagte er. "Wir sind grundsätzlich für die Ansiedlung von Gewerbe." Alexander erinnerte an einen Antrag der SPD-Fraktion vor wenigen Wochen, der sich für Pläne mit Nachhaltigkeit und für klassisches heimisches Gewerbe in Garbenteich ausgesprochen hatte. Eine Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, sagte Alexander, "wäre eine Beerdigung der ganzen Sache" . Unter den Koalitionsfraktionen machte sich Anerkennung breit. "Ich stimme Herrn Alexander vollumfänglich zu", sagte Reiner Leidich (CDU), während seine Fraktionskollegen auf die Tische klopften.

Schließlich wurde der Antrag der Grünen mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler, der SPD und der FDP mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. "Sie setzten ein Signal an den Investor, dass Sie hinter diesem Gewerbegebiet stehen", sagte Bürgermeister Schöffmann. Bei Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses wäre ein alter Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet zwar weiterhin gültig gewesen. Wäre der Antrag der Grünen aber erfolgreich gewesen, "wäre kein Investor mehr gekommen."

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