"Demokratie mit Corona infiziert"

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Pohlheim(pm/srs). Die Grünen in Pohlheim werfen Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU) vor, die Souveränität des Stadtparlaments verletzt und missachtet zu haben. Sie wenden sich daher an die Kommunalaufsicht.

Die Fraktion protestiert damit gegen die Einbringung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 durch den Bürgermeister ohne Beratung im Parlament. Schöffmann hatte den Haushalt, der mit einer Summe von 35 340 Euro abschließt, am Montag im sogenannten Umlaufverfahren in einer virtuellen Haupt- und Finanzausschusssitzung eingebracht. Die Zahlen wurden den Parlamentariern lediglich übermittelt - ohne Möglichkeit der Diskussion.

"Wir sehen hier eines der wesentlichen Rechte des Parlaments verletzt", erklären die Grünen in einer Pressemitteilung. Das Haushaltsrecht des Parlaments bestehe nicht nur darin, über einen von der Regierung aufgestellten Haushalt zu beraten, sondern auch, dass die Regierung ihren Haushalt vorlegt, einbringt und in öffentlicher Sitzung begründet. "Warum will sich Herr Schöffmann mittels des Umlaufverfahrens darum herum drücken?", fragen die Grünen. "Warum behauptet er eine Eilbedürftigkeit des Nachtrags, ohne auch nur ansatzweise eine Begründung dafür vorzulegen?"

Der Weg über den Notausschuss sei "eine Farce", beklagt die Fraktion. "Jetzt wird auch die Demokratie mit Corona infiziert", erklären die Grünen weiter. Was der Bürgermeister nun "im Windschatten" der Pandemie versuche, "kann so nicht stehen bleiben."

Die Grünen äußerten außerdem ihre Verwunderung darüber, dass der Bürgermeister den Haushalt am Dienstag in der Zeitung vorstellte. "Ist dieses jetzt für ihn das für den Haushalt zuständige Organ der kommunalen Demokratie?" Die Missachtung des Parlaments gehe so weit, dass seitens der Verwaltung auf die ordentliche Einladung per E-Mail oder Briefpost verzichtet worden sei.

Die Grünen haben Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht und stellen die Frage, ob die Vorgehensweise in diesem Falle gerechtfertigt und zulässig sei. "Wir werden dies, wenn es erforderlich ist, auch vor dem Verwaltungsgericht prüfen lassen." Die Fraktion verweist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. Mai, wonach der dortige Kreistag Darmstadt-Dieburg regulär tagen kann und soll und kein Notausschuss mehr nötig ist - mit der Begründung, dass die aktuell niedrigen Infektionszahlen derzeit keine Entscheidungen des Notausschusses anstelle des Kreistags rechtfertigen würden.

Schöffmann widerspricht

"Wir Grüne werden versuchen, das Vorgehen mit allen rechtlichen Mitteln zu stoppen", kündigt die Fraktion an. "Unter der Corona- und Eilbedürftigkeitsflagge darf die Demokratie nicht beerdigt werden."

Schöffmann derweil hat kein Verständnis für die Vorwürfe. Möglichkeit zur Beratung und Diskussion über den Haushalt gebe es am kommenden Mittwoch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. "Ich habe mich nur meiner Rede zur Einbringung des Nachtragshaushalts beraubt", erklärte er gegenüber dieser Zeitung. Im Notausschuss sei es um die Kenntnisnahme des Haushalts gegangen. Der Weg sei gewählt worden, um möglichst schnell zusätzliche 200 000 Euro für die Reparatur von Straßenschäden voranzubringen.

Hauptgrund für den Nachtrag ist die Rückzahlung eines Darlehens der "Ersten Pohlheimer EBBVV" in Höhe von 924 000 Euro. Die Gesellschaft war einst privat gegründet worden, damit sie die Fläche "Gebrannter Triesch" als Gewerbegebiet entwickelt.

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