CDU: Opposition muss kritisch sein
Pohlheim (pm). Verwundert reagiert die CDU Pohlheim darauf, dass die SPD die Kritik an Bürgermeister Andreas Ruck auf ihrer Jahreshauptversammlung »überzogen« nennt. »Wir haben den Anspruch, konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten und diesem gehen wir nach«, schreibt CDU-Stadtverbandvorsitzender Jörg Buß. Zu dieser Arbeit gehöre es, die Verfehlungen der aktuellen Koalition aus SPD und Grünen sowie FDP aufzuzeigen und alternative Vorschläge zu unterbreiten.
Zumal gerade Peter Alexander (SPD) dafür bekannt sei, selbst gerne gegen den ehemaligen Bürgermeister ausgeteilt zu haben.
»Wir erheben auch den Anspruch, dass ein Bürgermeister ein erhöhtes Niveau an Umgangsformen mit Bürgern und Vertragspartner ausübt«, schreibt Buß weiter. Dazu zähle, Rückrufbitten und übertragene Aufgaben zeitnah zu erledigen. »Die Vertragsgespräche mit der Lebenshilfe wurden unseres Erachtens mangelhaft geführt.« Man habe dazu Hilfe angeboten, Ruck jedoch darauf nicht reagiert.
Auch die Entwicklung bei der Kindertagesstätte »Sonnenschein« wolle man weiter kritisch betrachten. Dort sei gerade bei heißen Temperaturen die Raumsituation nicht akzeptabel. Dass dies aufgrund des Abbruchs der Neubaupläne noch viele Jahre so bleiben soll, kritisiert die CDU als »fahrlässig«.
Die CDU will zudem SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexanders Aussage, der Haushalt sei ausgeglichen, nicht so stehen lassen: Pohlheim habe Einnahmen von 34 und Ausgaben von 35 Millionen Euro. Auch die Grundsteuererhöhung sei aus Sicht der CDU absehbar, da nach Ende der Straßenbeiträge die Kosten des Straßenbaus über Jahrzehnte abgeschrieben werden. Diese würden sich jedoch mit jedem Bauprojekt summieren.