Bürgermeister legt Widerspruch ein
Pohlheim (con). Die nächste Runde im Ringen um das Baugebiet »Hinter der Friedensstraße« in Garbenteich hat begonnen. Nachdem das Pohlheimer Parlament in seiner Februar-Sitzung mehrheitlich beschlossen hatte, das Baugebiet auf unbestimmte Zeit auf Eis zu legen, legte Bürgermeister Andreas Ruck nun Widerspruch gegen die Entscheidung ein.
»Das ist richtig und wichtig«, erklärte er zu seiner Entscheidung. Ruck begründet den Widerspruch damit, dass der Beschluss gegen einen transparenten Investorenwettbewerb verstoßen würde. Dieser sei, so die Erklärung, noch nicht beendet. »Das würde das Verfahren auf unbestimmte Zeit in einem Schwebezustand halten«, schreibt der Bürgermeister.
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kam durch den Streit zwischen Stadtverordneten und Bürgermeister zustande. Bereits seit mehreren Monaten fordern CDU und Freie Wähler den Zugang zu den Vertragsunterlagen zu dem Baugebiet.
Besondere Brisanz erhält der Widerspruch des Verwaltungschefs dadurch, dass der Antrag, das Baugebiet vorläufig auf Eis zu legen, von den Mehrheitsparteien SPD und Grünen eingebracht und beschlossen wurde. Die SPD hatte Ruck im Bürgermeisterwahlkampf 2020 als Kandidaten nominiert.
Der Widerspruch soll in der Parlamentssitzung am Donnerstag beraten werden.