Beratung abgesetzt
Pohlheim (con). Die Mitglieder der CDU-Fraktion verließen am Dienstagabend die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport. Damit demonstrierten sie gegen die Mehrheitsentscheidung, zwei Tagesordnungspunkte abzusetzen. Wie bereits im Bauausschuss am Montag wurde die Beratung zu zwei Anträgen der CDU zum Baugebiet Hausen-Ost mit den Stimmen von SPD und Grünen von der Tagesordnung genommen.
Dieser Vorgang sei »eine Zumutung«, erklärte Prof. Helge Stadelmann (CDU). »Ich halte das für eine Unterdrückung von Diskussionen, wie es noch nie in diesem Parlament passiert ist. So etwas haben wir noch nie erlebt.« Ein Lachen von Peter Alexander (SPD) folgte auf diese Aussage.
»Es macht einfach keinen Sinn, hier über etwas zu beraten, wo noch keine Unterlagen da sind«, erklärte Bürgermeister Andreas Ruck seinen Wunsch, die Punkte abzusetzen. »Wir sollten doch eine geeignete Grundlage dazu haben, über das wir hier sprechen.« Auch Peter Alexander (SPD) verteidigte die Entscheidung: »Es wurde immer erst beraten, wenn die Unterlagen da sind - das war schon immer so.«
Die beiden Tagesordnungspunkte waren die einzigen, die zur Beratung anstanden, die Sitzung somit nach kurzer Zeit beendet.