SPD bekräftigt Nein zu Straßenbeiträgen

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Pohlheim(pm). Während Hauseigentümer in Pohlheim derzeit Fragebögen des Magistrats zur Erhebung von Straßenbeiträgen erhalten, bekräftigt die SPD-Fraktion ihre ablehnende Haltung zu den Beiträgen.

Man fordere generell die Abschaffung der Straßenbeiträge, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Alexander. Außerdem wehrt er sich gegen die Behauptung der Pohlheimer CDU, die Bevölkerung in der Stadt sei mehrheitlich für die wiederkehrenden Straßenbeiträge. Zu keinem Zeitpunkt habe es eine umfassende Bürgerbefragung gegeben. "Vielmehr sind in nur relativ gering besuchten Veranstaltungen Meinungsbilder abgefragt worden." In den Versammlungen sei außerdem nie die Frage aufgeworfen worden, ob man die Straßenbeiträge generell abschaffen könnte.

"Es ist zu früh, die Grundstückseigentümer zur Abgabe von Erklärungen aufzufordern", betont Alexander außerdem. Es seien noch umfangreiche Fragen und Ungerechtigkeiten zu klären und zudem über Änderungsanträge zu befinden. Alexander erklärt: "Zumindest eine rechtsgültige Satzung hätte Bürgermeister Schöffmann (CDU) für seinen Start in die finanzielle Belastung der gesamten Bevölkerung abwarten sollen."

Das Stadtparlament hat im Juni vergangenen Jahres mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Freien Wählern die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge beschlossen. Im April kam es daraufhin im Pohlheimer Eilausschuss, wie berichtet, nicht zu einer Beratung über die neue Straßenbeitragssatzung, nachdem SPD und FDP eine Dringlichkeit des Themas infrage gestellt hatten. Alexander wirft dem Bürgermeister vor, er habe eine Satzung im Eilausschuss "klammheimlich" auf den Weg bringen wollen.

Auch der Bürgermeisterkandidat der Pohlheimer SPD, Andreas Ruck, spricht sich unterdessen für eine ersatzlose Abschaffung der Straßenbeiträge aus. Fördermittel bei wiederkehrenden Beiträgen seien allzu schnell aufgebraucht, erklärt er. "Die Folgekosten belasten zukünftig den Haushalt der Stadt Pohlheim; diese Gelder sollten besser für Zwecke der Straßensanierung genutzt werden."

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