Antrag wäre nicht mehr gültig

  • vonPatrick Dehnhardt
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Pohlheim (pad). Seit Tagen wird in Pohlheim über den Inhalt einer Mitteilung des Bürgermeisters Andreas Ruck spekuliert. Hat der Rathauschef gegenüber dem Landkreis die Neubaupläne für die Kita »Sonnenschein« in Watzenborn-Steinberg mit acht Gruppen bestätigt oder nicht?

Die CDU hatte in einer Pressemitteilung geschrieben, dass Ruck bereits am 3. Februar den achtgruppigen Neubau gegenüber dem Landkreis bestätigt habe. Ruck reagierte darauf vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung: »Ich habe, anders als in der Pressemitteilung der CDU behauptet, keine entsprechende Erklärung gegenüber dem Landkreis abgegeben, auch nicht für das Gegenteil.«

Nachgefragt beim Landkreis. »Bürgermeister Andreas Ruck hat am 3. Februar 2021 eine Willenserklärung abgegeben«, teilt die Pressestelle mit. »In dieser bestätigt er, dass der Förderantrag für den Neubau in der Kirchstraße wie beantragt aufrechterhalten bleibt. Geändert wurde lediglich die Gruppenzusammensetzung von ehemals acht altersübergreifenden Gruppen auf vier altersübergreifende und vier Krippengruppen. Dies ist für den Förderantrag jedoch nicht relevant.« Damit bliebe es bei einem Neubau mit acht Gruppen.

Zweckbindung auf 25 Jahre

Auch eine Suche nach Alternativen und eine Änderung des Standorts dürfte am engen Zeitplan scheitern. Denn bis zum 31. März muss Pohlheim seine Willenserklärung für das Projekt bestätigen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung aber noch nicht getagt haben. »Über diesen Zeitpunkt hinaus sind nur bei unvorhersehbaren Umständen Änderungen möglich«, teilt die Landkreispressestelle mit. »Das trifft im Fall Pohlheim nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Kassel jedoch nicht zu.«

Würde man nun statt einer achtgruppigen eine viergruppige Kita bauen wollen, wäre die beantragte Förderung futsch: »Wird die Maßnahme der Stadt Pohlheim nicht so umgesetzt wie geplant, verliert der Antrag seine Gültigkeit. Ein neuer Antrag kann erst wieder mit einem neuen Investitionsprogramm gestellt werden«, schreibt der Landkreis.

Ruck erklärte zudem in seiner Pressemitteilung, dass man über eine alternative Nutzung von Räumen nachdenke: »Es werden Überlegungen angestellt, zumindest Teile eines Neubaus so zu nutzen, dass dadurch zum einen der Kita-Betrieb aufrechterhalten, ja verbessert wird, die Belastungen innerhalb der Kita und der Umgebung aber reduziert werden kann.«

Auch dazu trifft der Landkreis in seiner Stellungnahme eine deutliche Aussage: »Die Investitionsprogramme legen eine 25-jährige Zweckbindung fest. Stehen die Räume nicht mehr für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung, werden die Fördermittel anteilig zurückgefordert.«

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