»Planung aus dem letzten Jahrhundert«

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Gießen (pm). Die ersten Details des neuen Entwurfs des Regionalplans Mittelhessen liegen vor. Für den NABU-Kreisverband Gießen Anlass, in einer Pressemitteilung deutliche Kritik zu üben: »Eine nicht zukunftsfähige Planung aus dem vorigen Jahrhundert, als ob es keine Klimakatastrophe, keine Überschwemmungen wie zuletzt im Ahrtal, keinen Artenschwund, der auch die Grundlagen menschlicher Existenz bedroht, keine Wasserknappheit usw.

gäbe.«

Widerspruch auch an die Adresse von Regierungspräsident Christoph Ullrich, der von dem Gebot, alle Interessen unter einen Hut zu bringen und abzuwägen, gesprochen habe: »Was hier geschehen ist, liest sich wie das Wunschkonzert der Kommunalpolitiker und Wirtschaftslobbyisten.«

Der Flächenverbrauch für Versiegelungen (Wohnen, Gewerbe und Verkehr) gehe fast ungebremst weiter. Gerechtfertigt werde dies mit den Vorgaben der Landesregierung, dass hessenweit nicht mehr als 2,5 ha Fläche pro Tag überbaut werden sollen. Erst in späteren Jahren solle gar kein neuer Flächenverbrauch hinzukommen. »Das wird zu spät kommen«, konstatiert der NABU. Wieder weich die Politik dem Druck der Wirtschaft und verfolge weiter das Ziel eines kurzfristigen Wirtschaftswachstums. Dabei sei doch mittlerweile klar, »dass durch diese Art des Wirtschaftsdenkens das derzeitige Leben auf unserem Planeten keine Zukunft hat.« Die Naturschützer sehen daher die Steuerungsfunktion des RP Gießen und der Regionalversammlung ad absurdum geführt.

Stadt Gießen als positives Beispiel

Die Verantwortlichen kämen ihrer Funktion einer übergeordneten Kontrolle lokaler Planungswünsche nicht nach und trügen dazu bei, erneut einen nicht zukunftsfähigen Regionalplan für die kommenden zehn Jahre zu verabschieden. In der Regionalversammlung freilich säßen überwiegend Lokalpolitiker, die als »Kontrollgremium« ihre eigenen und die Wünsche ihrer Kollegen abnickten. Der NABU fordert eine Abkehr von bisherigen Denkweisen hin zu einem wirklich nachhaltigen Handeln. Das stehe zwar zum Teil in den Ausführungen des Regionalplans auch beschrieben, nur würden keine Konsequenzen daraus gezogen. So sollten etwa weiterhin beste Böden zugebaut, kein ausreichender Retentionsraum geschaffen und keine Grundlagen für eine Siedlungsentwicklung ohne weiteren Flächenverbrauch entwickelt werden.

Zudem fehle eine Weichenstellung für eine wirkliche Verkehrswende - ohne weiteren Ausbau der Verkehrswege für den Individualverkehr und stattdessen einem konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. »Der vorliegende Planentwurf stärkt die üblichen althergebrachten Strukturen im Sinne eines ›Immer weiter so‹.«

Im Gegensatz zum Regionalplan-Entwurf hebt der größte Naturschutzverband des Landkreises die Stadt Gießen positiv hervor: »Hier hat die Stadtpolitik nach Druck aus der Bevölkerung 135 ha Gewerbefläche aus dem Regionalplan abgemeldet und einen Bebauungsplan für den 40 ha großen Gewerbepark Lützellinden vor gut einem Jahr aufgehoben.«

Der Entwurf des Regionalplans wird ab Januar öffentlich ausgelegt. Jeder kann dazu begründete Eingaben beim Regierungspräsidium einreichen. Der NABU ruft alle Interessengruppen dazu auf, in Stellungnahmen auf eine nachhaltigere Planung zu drängen.

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