Personalkosten steigen deutlich
Die Gewerbesteuereinnahmen in Linden sinken spürbar. Gleichzeitig fehle es in erheblichem Maße an Personal in der Verwaltung, berichtete Bürgermeister Jörg König, als er nun den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt hat. Dieser stehe unter dem Motto »Zukunftsfähige Verwaltung«.
Lindens Bürgermeister Jörg König hat am Dienstag im Stadtparlament den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 eingebracht. Demnach sollen die Kosten für das Personal der Stadt von 8,6 Millionen Euro in diesem Jahr auf 10,4 Millionen im kommenden und auf 11,0 Millionen Euro im übernächsten Jahr steigen. Elf zusätzliche Stellen sollen dabei im kommenden Jahr in der Verwaltung geschaffen werden, hinzu kommen drei neue Stellen für den Bauhof.
Im Rahmen der erstmaligen Einführung eines Produkthaushalts, der Leistungen der Stadt näher definiert und in ihrer Zuständigkeit festlegt, habe man »offensichtliche Defizite im Verwaltungsbereich sowie im Bauhof festgestellt«, erklärte König. »Große Teile der Pflichtaufgaben werden nicht vollständig bedient«, sagte er. Eine Aufstockung des Personals um 14 Stellen sei »unausweichlich«.
Deutlich werde der Bedarf auch im Hinblick auf den aktuellen Stand der Überstunden. Diese liegen laut König bei 5400 Stunden in der Verwaltung und bei jeweils 1300 Stunden beim Bauhof und im Bereich der Kindertagesstätten. Resturlaube beim Personal betragen außerdem aktuell insgesamt 474 Tage.
Mit den zusätzlichen Stellen solle sichergestellt werden, dass sämtliche Pflichtaufgaben in rechtssicherer Form und mit fachlicher Qualität erledigt werden können.
Im Kita-Bereich solle es keine zusätzlich ausgewiesenen Stellen geben, obwohl im Haushaltsplan ein gewisser Bedarf vermerkt ist. »Um dem Mangel an pädagogischen Fachkräften entgegenzuwirken«, heißt es dort, seien ab kommendem Jahr Mittel für die praxisintegrierte Ausbildung im Bereich der Kindergärten vorgesehen. In den nächsten zwei Jahren seien in diesem Zusammenhang zehn Ausbildungsplätze geplant.
Der Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 stehe unter dem Motto »Zukunftsfähige Verwaltung«, sagte der Bürgermeister. Auch in die Bereiche Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter in der Verwaltung solle vermehrt investiert werden, um Personal zu binden.
Der Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 geht von Einnahmen im Höhe von 26,9 Millionen Euro im nächsten und 28,0 Millionen Euro im übernächsten Jahr aus. Die Aufwendungen sollen derweil 29,5 Millionen Euro im Jahr 2022 und 30,3 Millionen Euro im Jahr 2023 betragen. Im kommenden Jahr sei im ordentlichen Ergebnis mit einem Defizit von 2,5 Millionen Euro zu rechnen, Für 2023 sei ein Defizit von 2,3 Millionen Euro veranschlagt. Das Defizit werde über Rücklagen abgefedert, sagte der Bürgermeister. »Der Ergebnishaushalt ist damit ausgeglichen.« Die Steuerhebesätze sollen in den kommenden zwei Jahren stabil bleiben.
Die Haushaltssatzung für die Jahre 2022 und 2023 werde »nicht genehmigungsfrei« sein, kündigte König indes an. Ein einfaches Haushaltssicherungskonzept werde erforderlich sein. Außerdem werde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,58 Millionen Euro in Anspruch genommen. Der Schuldenstand liege bei rund 1,2 Millionen Euro. Es sei keine Nettoneuverschuldung geplant, sagte König.
Im Haushalt ist unterdessen ein Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen zu erkennen. Diese werden für das kommende Jahr auf 6,5 Millionen Euro und für 2023 auf 7,0 Millionen Euro geschätzt. Für dieses Jahr war König noch von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,5 Millionen Euro ausgegangen. Es gelte, abzuwarten, sagte der Bürgermeister, wie sich das Aufkommen in den kommenden Monaten im Rahmen der Pandemie weiterentwickeln wird. Das Land Hessen gehe davon aus, dass das Aufkommensniveau des Jahres 2024 in etwa das Niveau vor der Pandemie erreichen wird. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer mit rund 8,5 und 9,0 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren dürften die Gewerbesteuer als bisher größten Posten auf der Einnahmenseite derweil ablösen.
Einnahmen aus der Grundsteuer B sollen gleichbleibend mit jeweils 1,9 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023 im Plan stehen. Insgesamt soll das Steueraufkommen bei 18,6 Millionen Euro im Jahr 2022 und 19,6 Millionen Euro im Jahr 2023 liegen. König sprach von einem Rückgang des Aufkommens von 400 000 Euro im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021.
Zurück gehen auch die Investitionen, die in den beiden kommenden Jahren bei 3,5 und 3,0 Millionen Euro liegen sollen; in diesem Haushaltsjahr waren es noch 4,5 Millionen Euro.
Zu den größten Vorhaben zählt eine barrierefreie Modernisierung des Rathauses in den kommenden drei Jahren, auch die Büromöbel im Rathaus sollen ausgetauscht werden. Weitere Projekte sind ein Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Leihgestern, Sanierungsarbeiten im Freibad, die Neugestaltung des Ludwigsplatzes und der Anbau einer U3-Gruppe in der Kita Obergasse. Außerdem soll eine Machbarkeitsstudie für eine grundhafte Sanierung der Stadthalle erstellt werden.