Personalentscheidung vor Gericht

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
    schließen

Muss der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke die Geschäftsführer-Stelle neu ausschreiben? Das ist zumindest theoretisch denkbar. Die Verbandsversammlung hatte sich für den Wettenberger Bürgermeister Thomas Brunner als neuen Geschäftsführer entschieden. Das wird juristisch überprüft. Ergebnis: offen.

Die Abstimmung über den künftigen Geschäftsführer des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke am 9. Dezember war eindeutig. Zwei Kandidaten stellten sich nacheinander zur Wahl. Der Favorit des Vorstands, ein ambitionierter Kommunalbeamter, fiel krachend durch. Er kam auf 31 Prozent der Stimmen in der Verbandsversammlung.

Der andere Bewerber, der Wettenberger Bürgermeister Thomas Brunner, erhielt 67 Prozent der Stimmen. Damit ist Brunner designierter Nachfolger des bis 2022 bestellten ZMW-Geschäftsführers Karl-Heinz Schäfer. Der Zweckverband von 27 Kommunen aus den Kreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf und Lahn-Dill versorgt rund 500 000 Menschen in der Region mit Trinkwasser und hat eine Bilanzsumme von rund 200 Millionen Euro.

Doch die Berufung Brunners sorgt für Unmut - beim unterlegenen Bewerber ebenso wie bei dem einen oder anderen Mitglied der Verbandsversammlung. CDU-Vertreter deuteten umgehend nach der Wahl an, das Verfahren überprüfen zu wollen. Und ein parteiloser Bürgermeister sprach mit Blick auf SPD und CDU von einem "Trauerspiel".

Das Regierungpräsidium Gießen bestätigt, dass um Prüfung des Besetzungsverfahrens der ZMW-Geschäftsführerstelle nachgesucht wurde. Wer darum gebeten hat, dazu schweigt sich das RP aus. "Über den aktuellen Stand der rechtlichen Prüfung bzw. das Ergebnis kann keine vorzeitige Auskunft erteilt werden", so die Aufsichtsbehörde.

Allein die Prüfung zeigt: Da gibt es Stress. In dieser Woche hat sich zudem das Gießener Arbeitsgericht in einem Eilverfahren mit der Personalie befasst. Denn der unterlegene Bewerber, der angesichts seiner beruflichen Position anonym bleiben möchte, klagt gegen den Zweckverband. Sein Vorwurf: Es gab einen Verfahrensfehler. Brunner hätte als Kandidat garnicht zur Abstimmung gestellt werden dürfen. Denn der Wettenberger Bürgermeister sei nicht vom Vorstand vorgeschlagen worden, der das Auswahlverfahren betreut und sich darauf verständigt hatte, der Versammlung nur einen Bewerber zu präsentieren. Der Unterlegene spricht von einem "fehlerhaften Verfahren", das er gerichtlich geklärt sehen will.

"Stimmt nicht", sagt der Jurist des ZMW. Der Vorstand habe einen Vorschlag unterbreitet, den die Verbandsversammlung mehrheitlich abgelehnt hat. Und diese entscheide als demokratisch legitimiertes Gremium letztgültig. Zudem wollte sich die Verbandsversammlung nicht mit nur einem Vorschlag des Vorstands begnügen. Gleich zu Beginn der Sitzung am 9. Dezember wurde mit einer überdeutlichen Mehrheit (74 Prozent) die Tagesordnung geändert. Neuer Punkt: Vorstellung weiterer Bewerber. Werner Hesse (SPD) hatte dies vorgeschlagen und wurde unterstützt von Fabio Longo (SPD): Die Verbandsversammlung habe die Hoheit, über Personalfragen zu entscheiden. So ist es in der Satzung geregelt. Dieses Recht solle man sich nicht selbst beschneiden.

Verwundert zeigte sich seinerzeit CDU-Vertreterin Claudia Coburger-Becker über die Änderung der Tagesordnung: Es sei bisher nicht üblich gewesen, dass sich Bewerber in der Versammlung vorstellten und dies dort diskutiert werde. Sie gehe davon aus, dass der Vorstand seine Empfehlung nach Befähigung und Eignung getroffen habe.

Mit der geänderten Tagesordnung war am 9. Dezember der Weg offen für Brunner, der sich ebenfalls form- und fristgerecht beworben hatte, aber dem Vernehmen nach vom Vorstand auf Nummer 2 gesetzt worden war. Beide Kandidaten stellten sich der Verbandsversammlung nochmals vor. Das Ergebnis der Abstimmung: Siehe oben.

Eine Einigung per Vergleich im gerichtlichen Eilverfahren in dieser Woche hätte bedeutet, dass jeder der Beteiligten seine Position und sein Gesicht hätte wahren können. Und es stünde auch nicht mehr die Frage im Raum, ob der Zweckverband womöglich ein neues Auswahlverfahren für die Geschäftsführung betreiben müsse, wenn ein anderes Gericht dies anrate, so die Einschätzung der Richterin.

Doch die Einigung gelang nicht. Der Vorschlag der Richterin, der Verband zahle dem Kläger 5000 Euro Entschädigung für Aufwand und Ärger, wurde vom Kläger abgelehnt. Es gehe ihm nicht um Geld, sondern um die Klärung der Sachfrage. Zum einen, weil er sich unrechtmäßig behandelt fühle. Zum anderen, so sagte er, wolle er nicht, dass der ZMW durch ein fehlerhaftes Verfahren als öffentliche Institution Schaden nehme.

Den Vorwurf eines Verfahrensfehlers wies ZMW-Vorstand Christian Somogyi (Stadtallendorf) im Arbeitsgericht vehement zurück. Er sieht bei den Beschwerdeführenden eher "Nichtkenntnis der ZMW-Satzung".

Jetzt könnte es in die nächste Runde gehen, womöglich vor dem Verwaltungs- oder dem Landgericht.

Der Vertrag von Karl-Heinz Schäfer als Geschäftsführer soll in 2022 enden. So wurde seine Nachfolge im Spätsommer 2020 ausgeschrieben. Die Stelle soll ab 1. April 2021 oder später besetzt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare